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RE: Was ist von Seiten des (Bundes)verfassungsgericht & Verfassungsjuristen zu erwarten?

 von Tobias Martin Schneider , 24.09.2021 10:22

„Das Bundesverfassungsgericht als verlängerter Arm der Herrschenden?“
https://www.kla.tv/19935

(wie immer bei kla.tv, mit dem Inhalt des Videos als Text unter dem Video, als auch als Word & PDF-Datei)

Ein Freibrief für eine schwarz-links-grüne Koalition nach der Bundestagswahl, um nahtlos an die »Corona«-Freiheitsbeschränkungen anschließen zu können. […] Für das Urteil bedankten sich auch brav die Regierenden – die Annalena mit Anhang freute es. Wie der frühere Hamburger Umweltsenator Fritz Vahrenholt (SPD) feststellte, sind ganze Passagen des Urteils bereits fünf Monate vorher in einem Grünen-Papier aufgetaucht. Zufall? Unwahrscheinlich! Umso unwahrscheinlicher, wenn man weiß, dass die Verfassungsrichterin Gabriele Britz, die maßgeblich an dem Urteil mitgewirkt hat, die Ehefrau des Frankfurter Grünen-Politikers Bastian Bergerhoff ist. Auf dessen Website erschienen bereits im Dezember 2020 Feststellungen und Formulierungen zum Klimaschutz, wie sie jetzt in der Urteilsbegründung wiederzufinden sind. Frau Britz hielt es auch nicht für nötig, wie man es von einem korrekten Richter erwarten müsste, Gegenargumente in das Verfahren einfließen zu lassen.

Aber wenn man glaubt, es geht nicht schlimmer, wird man eines Schlechteren belehrt: Am 21.7.2021 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht die Klage der AfD Betreff Merkels »Intervention« bei der Wahl des thüringischen MinisterpräsidentenThomas Kemmerich (FDP) verhandelt. (Das Urteil wird erst in den nächsten Monaten verkündet.) Und was macht Frau Merkel? Sie lädt die Verfassungsrichter am 30.6.2021 zu einem geselligen Abendessen ins Kanzleramt ein. In gemütlicher Runde bei gutem Essen und gepflegten Weinen lässt es sich gut plaudern – so von Kanzlerin zu (unabhängigen?) Juristen.

kompletter Beitrag siehe
https://www.kla.tv/19935


Tobias Martin Schneider
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