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RE: Was ist von Seiten des (Bundes)verfassungsgericht & Verfassungsjuristen zu erwarten?

 von Werner Arndt , 28.05.2021 16:09

Zitat
28. Mai 2021

Das Bundesverfassungsgericht als Erfüllungsgehilfe der (Corona-)Politik

Wenn Politiker auf Richterstühlen sitzen


"Es entsteht der furchtbare Eindruck der Gleichschaltung", klagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post über Karlsruhe und seine Merkel-Treue, gerade auch in Corona-Fragen. Er wirft die ketzerische Frage auf, wie tief sich der Gerichts-Präsident als Ex-CDU-Abgeordneter bei der Kanzlerin in der Schuld sieht.

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Werner Arndt
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