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RE: Was ist von Seiten des (Bundes)verfassungsgericht & Verfassungsjuristen zu erwarten?

 von Tobias Martin Schneider , 26.11.2020 08:59

Neue IfSG-Grundlage für Corona-Maßnahmen
"VERFASSUNGSWIDRIG und voller hand­wer­k­li­cher Fehler"

Ob mit dieser Gesetzänderung nun die erhoffte Rechtssicherheit eintritt, bezweifeln Staats- und Verfassungsrechtler ganz gewaltig: Im Hinblick auf eine Anhörung im Bundestag, die am Donnerstag trotz der vielen, fundamentalen rechtlichen Fragestellungen nicht im Rechtsausschuss, sondern ausschließlich im Ausschuss für Gesundheit abgehalten werden sollte, äußerten die juristischen Sachverständigen in ihren vorab eingereichten Stellungnahmen massive Kritik an den Plänen.

Auf die kommenden Gerichtsentscheidungen darf man dann gespannt sein.

Siehe kompletter Artikel:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h...rung-bundestag/


Tobias Martin Schneider
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