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Religion & Politik im Islam

Dürfen Zionismusfreunde im Bundestag das eigene Volk verraten und Waffen verschenken?

 von Yavuz Özoguz , 03.05.2013 10:46

Dürfen Zionismusfreunde im Bundestag das eigene Volk verraten und Waffen verschenken?

Der Präsident des Parlamentes eines Staates, das keine vom Volk frei bestimmte Verfassung hat, mischt sich in die Verfassungsbildung anderer Staaten ein.

Man kann es gar nicht oft genug wiederholen, denn sämtliche im Bundestag sitzenden Parteien ignorieren schlicht und einfach die Schlussbestimmung des eigenen Grundgesetzes, in dem es unmissverständlich in Artikel 146 heißt: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Das Grundgesetz selbst sagt klipp und klar und für jeden nachlesbar, dass Deutschland noch über keine Verfassung verfügt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Stellt das allein nicht bereits einen Verrat an der gesamten deutschen Bevölkerung dar, wenn keine einzige Partei im deutschen Bundestag sich für eine Verfassung einsetzt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen wird? Was ist los mit diesem Land, seinen Bürgern, den Intellektuellen, den Hochschullehrern, den Juristen und mit jedem einzelnen Bürger, dass kaum jemand sich für eine eigene frei vom Volk beschlossene Verfassung einsetzt?! Aber die Geschichte endet ja hier nicht.

Der aktuelle Bundestag hat einen Präsidenten, und der heißt Norbert Lammert. Jener Nobert Lammert macht sich tatsächlich Sorgen um eine Verfassungsfindung. Allerdings sind seine Sorgen nicht auf Deutschland gerichtet, sondern auf Tunesien. Und für die Veröffentlichung seiner Sorgen, bemüht er auch den Server des Bundestages, um darin seine Pressemitteteilung zu veröffentlichen:

http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2013/pm_1305023.html

Darin heißt es: „Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich besorgt über eine Passage im Entwurf für die neue tunesische Verfassung gezeigt, in dem Zionismus mit Rassismus gleichgesetzt wird. In einem Brief an den Präsidenten der verfassunggebenden Versammlung in Tunis, Mustapha Ben Jaafer, äußerte Lammert schwere Bedenken gegen den entsprechenden Passus in der Präambel des letzten Verfassungsentwurfs. In dem Schreiben heißt es, eine solche Gleichstellung sei weder sachlich gerechtfertigt noch für Deutschland und alle aufgeklärten Menschen akzeptabel...“

Deutschland wird hier zum Maßstab der „aufgeklärten Menschen“ erhoben. Und die Gleichstellung von Zionismus und Rassismus verurteilt. Einmal abgesehen davon, dass es hinreichend deutsche Wissenschaftler gibt, die den rassistischen Charakter des Zionismus nachgewiesen haben, stellt sich an dieser Stelle eine ganz andere Frage: Was hat ein deutscher Bundestagspräsident damit zu tun, wenn Tunesien in seiner Verfassung irgendetwas über den Zionismus schreibt?! Die auf solche Fragen „automatisch“ generierte Antwort, dass es mit der deutschen Gesichte zu tun habe, ist absurd. Deutschland hat keine Zionisten verfolgt und umgebracht. Die deutschen Rassegesetze waren nicht gegen Zionisten gerichtet, sondern gegen Juden! Der Zionismus ist eine Vergewaltigung des Judentums, indem er das Judentum für Vertreibung, Massenmord, Masseninhaftierungen und sechs Jahrhunderte Besatzung mit zunehmendem Siedlungskolonialismus verantwortlich macht bzw. vereinnahmt.

Wer Judentum und Zionismus gleichsetzt bzw. den Anschein zu erwecken versucht, sie wären gleich – und das tut der deutsche Parlamentspräsident hier offensichtlich – darf sich nicht wundern, wenn er den berechtigten Vorwurf des Antisemitismus auf sich lädt. Und wenn ein deutscher Bundestagspräsident während seiner gesamten politischen Laufbahn nie den Anschein erweckt hat, dass er sich für eine Verfassungsbildung des eigenen Volkes in freier Entscheidung eingesetzt hat, und dann sich bei der Verfassungsbildung der Tunesier einmischt, weil die etwas gegen den Zionismus in ihre Präambel verankern wollen, dann zeugt das von dem Maß der Arroganz, dass Herrenmenschen in ihren Herzen tragen.

Deutschlands Unterstützung für den Zionismus beschränkt sich aber nicht auf derartige Einmischungen. Deutschland verschenkt auch regelmäßig U-Boote an Israel, die Atomwaffen tragen können. Daher titelte die Zeitung „junge welt“ heute einen Artikel zum Thema mit der Überschrift „Beihilfe zum Massenmord“. Darin hießt es: „Dreieinhalb der sechs bisher ausgelieferten oder bestellten U-Boote bekam Israel komplett geschenkt. Für den verbleibenden israelischen Anteil wurden günstige Zahlungsfristen und Kompensationsgeschäfte über den Verkauf israelischer Militärtechnologie an Deutschland vereinbart.“ Es ist davon auszugehen, dass eines Tages, falls Israel jene Waffensystem tatsächlich zum Massenmord an anderen Völkern einsetzten wird, auch deutsche Politiker einmal mehr vor einem Tribunal landen werden.

All das ist nur möglich, weil Deutschland noch keine eigene frei bestimmte Verfassung hat. Und damit schließt sich der Kreis. Deutschland wird sich auch weiterhin für die Belange des Zionismus in der Welt einsetzten (müssen). Und Deutschland wird auch weiterhin mitverantwortlich dafür sein, dass Palästinenser seit sechs Jahrzehnten von ihrer Heimat vertrieben werden. Deutschland wird zunehmend mitverantwortlich an allen Verbrechen der USA und Israels in dieser Welt, weil die Verantwortungsträger behaupten, Deutschland sei mit den USA und Israel befreundet. Wahre Freunde unterstützen ihre Freunde nicht bei schwersten Verbrechen, sondern halten sie davon ab! So gesehen ist Deutschland kein Freund der USA und Israels sondern Verbrechensunterstützer. Aber möglicherweise bekommen deutsche Politiker vor dem Tribunal (sei es zu ihren Lebzeiten oder später in den Geschichtsbüchern) mildernde Umstände, da sie nie frei entscheiden konnten, hatten sie doch keine in freier Entscheidung beschlossene Verfassung und wurde doch die Unterstützung des Zionismus (Israel als jüdischer Staat und nicht Staat aller beheimateten Religionsgemeinschaften) nahezu zum Verfassungsrang – pardon – Grundgesetzrang erklärt. Manche Politiker können daher tatsächlich auf mildernde Umstände bei ihrer Aburteilung hoffen, aber wie ist es mit dem Volk? Wie ist es mit dem deutschen Volk? Wird es auch mildernde Umstände dafür bekommen, dass es immer (noch) schweigt?

Wird das deutsche Volk mildernde Umstände bekommen, wenn es miterlebt, dass Reihe immer reicher und Arme immer ärmer werden, den meisten Männern aber das Champions-League-Finale wichtiger ist? Werden dem deutschen Volk mildernde Umstände zugesprochen, wenn deutsche Soldaten in immer mehr Interventionskriege der USA und Israels involviert werden? Werden die Wähler der aktuellen Bundesregierung (und auch die vielen Nichtwähler, die mitschuld sind) mildernde Umstände erhalten, wenn nachgewiesen wird, wie Deutschland die Gräber schändenden Monster in Syrien unterstützt hat? Wird das deutsche Volk mildernde Umstände zugesprochen bekommen, weil die Bild-Zeitung sie nie über den Artikel 146 des eigenen Grundgesetzes aufgeklärt hat?

Wohl kaum! Denn jeder kann im Internetzeitalter selbst lesen und selbst bestimmen, was er lesen möchte. Und so ist das deutsche Volk, dass Dank seiner eigenen zuverlässigen und qualitätsbewussten Fleißarbeit nicht nur sich selbst, sondern auch viele andere mitversorgen könnte, zum Söldnerdienst degradiert. Jener Söldnerdienst könnte enden „an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Das aber muss das Volk selbst wollen!

Bleibt noch der Hinweise auf die Blüten der Entschleierung. Alle diese Dinge – auch die maßlos arrogante Intervention des deutschen Bundestagspräsidenten – sind Chancen, die das deutsche Volk erhält, um über die eigene Lage nachzudenken. Wir leben in einer Zeit der zunehmenden Chancen. Die Chance selbst aber kann nicht bewirken, dass sie genutzt wird.

Yavuz Özoguz
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Dürfen Zionismusfreunde im Bundestag das eigene Volk verraten und Waffen verschenken? Yavuz Özoguz 03.05.2013
RE: Dürfen Zionismusfreunde im Bundestag das eigene Volk verraten und Waffen verschenken? 05.05.2013
 

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