von
Werner Arndt
, 01.02.2022 20:05
Zitat
1. Februar 2022
Bundestagsgutachten zweifelt an Rechtmäßigkeit der Verkürzung des Genesenenstatus
Ein neues Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zu dem Ergebnis, dass die abrupte Verkürzung des Genesenenstatus verfassungswidrig sein könnte. Derweil wächst der Druck aus der Fachwelt und den Ländern auf Minister Lauterbach, die umstrittene Änderung rückgängig zu machen.
Zwei Wochen ist es her, dass alle mit Johnson & Johnson Geimpften sowie Covid-Genesenen, deren Infektion länger als drei Monate zurückliegt, von jetzt auf gleich ihren Impf- oder Genesenenstatus und somit den Zutritt zu 2G-Bereichen verloren. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte Bundestag und Bundesrat überzeugt, die Entscheidung darüber, wer als geimpft oder genesen gilt, auf die Internetseiten des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) und des Robert-Koch-Instituts (RKI) auszulagern – diese nahmen nur Stunden später die umstrittenen Änderungen vor.
Nun wird bekannt: Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags ist mit dem Vorgehen Lauterbachs nicht einverstanden.
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https://www.welt.de/politik/deutschland/...enenstatus.html
Zitat
31. Januar 2022
Ärger für Lauterbach: Länder drängen auf die Rückkehr zum alten Genesenenstatus
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags sieht in der Verkürzung des Genesenenstatus „verfassungsrechtliche Maßstäbe“ berührt. Jetzt steigen Lauterbach die Gesundheitsminister aller 16 Bundesländer aufs Dach.
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https://www.tichyseinblick.de/daili-es-s...enesenenstatus/
