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... Dabei weiß inzwischen jeder: Mehr Tests bei Gesunden (im Neusprech: Symptomlosen) führen zu mehr falsch-positiven Ergebnissen. Vom PCR-Test und den damit verbundenen Ungereimtheiten ganz zu schweigen.
Zugleich zeigt sich, dass auch durch Impfungen die Zahl der Neuinfektionen steigen kann. Was den Deutschen also als Rettung angepriesen wird („Mehr testen! Schnell alle durchimpfen!“), ist selbst ein Problem. So lässt sich der Lockdown beliebig verlängern und die Regierung surft auf der selbstgeschaffenen Dauerwelle in Richtung absoluter Macht.
Zitat
17. April 2021
Merkels finale Machtergreifung
Die Kanzlerin greift im Spätherbst ihrer Regentschaft nach der totalen Macht. Der Demokratie in der Bundesrepublik konnte nie einfacher die Luft abgedrückt werden als jetzt.
(Milosz Matuschek)
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Angela Merkel fungiert seit Beginn ihrer Regentschaft wie ein schwarzes Loch, das alles an Leben aus ihrer Umgebung saugt, von Konkurrenten über Koalitionspartner bis hin zu den Prinzipien Demokratie, Rechtsstaat und Föderalismus. Das Vorläufige wird zum Permanenten, der Ausnahmefall zum Regelfall. Und noch jede Eskalation an Maßnahmen resultierte letztlich in einem Machtgewinn für sie. Nun soll die nächste Fassung des „Bevölkerungsschutzgesetzes“ (schon der Name ist ein Hohn) zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes automatisch drakonische Maßnahmen wie u.a. Kontaktbeschränkungen und nächtliche Ausgangssperren auslösen. Durchregiert wird dann per zentraler Bundesverordnung, aber nennen Sie es bitte nicht Notverordnungsregime!
Wie praktisch: Ein Rechtsweg direkt gegen Gesetze steht laut Grundgesetz (Art. 19 Abs. 4) nicht zur Verfügung, so erspart man sich in Zukunft auch lästige Einzelfallentscheidungen von Gerichten gegen die bisher auf Basis von Rechtsverordnungen der Länder getroffenen Verwaltungsakte. Und seit geraumer Zeit fragt man sich angesichts der sich auftürmenden Verfassungsbeschwerden: Was machen die Richter in Karlsruhe eigentlich beruflich? In der Stunde der Bewährung haben die höchsten Richter des Landes und Mitglieder eines eigenen Verfassungsorgans offenbar beschlossen, zu einem Schlafmützenclub in florentinischen Roben zu mutieren.
Wenn die Lösung das Problem ist
Rechtsstaat eingedampft, Demokratie und Föderalismus ausgehebelt, dauerhafter Ausnahmezustand. Und das auch noch unter dem Jubel von Eskalationsbeauftragten in den Massenmedien, die immer noch einen draufsetzen wollen. Niedere und schwache Charaktere fühlten sich im Windschatten der Autoritären eben immer besonders wohl. Statt (Rest)Diskussion in einem verfassungsrechtlich gar nicht vorgesehenen Gremium, der Ministerpräsidentenkonferenz (lies: einer Art Zoom-Schalte zum Abnicken der kanzlerischen Pläne), soll jetzt die kühle Zahl der Inzidenz regieren bei zeitgleicher Ausweitung der Tests. So funktioniert Technokratie.
In einem Dorf mit 3000 Einwohnern reichen dann drei positive Tests (wohlgemerkt: nicht Kranke oder nachweislich infektiöse Personen, die man ja eigentlich isolieren könnte), um das Leben für alle zum Erliegen zu bringen und jegliche Planungssicherheit zunichte zu machen. Dabei weiß inzwischen jeder: Mehr Tests bei Gesunden (im Neusprech: Symptomlosen) führen zu mehr falsch-positiven Ergebnissen. Vom PCR-Test und den damit verbundenen Ungereimtheiten ganz zu schweigen.
Zugleich zeigt sich, dass auch durch Impfungen die Zahl der Neuinfektionen steigen kann. Was den Deutschen also als Rettung angepriesen wird („Mehr testen! Schnell alle durchimpfen!“), ist selbst ein Problem. So lässt sich der Lockdown beliebig verlängern und die Regierung surft auf der selbstgeschaffenen Dauerwelle in Richtung absoluter Macht. Starre Inzidenzwerte und ein dynamisches Pandemiegeschehen in den Händen der Politik. Was will der Diktator von morgen mehr?
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https://miloszmatuschek.substack.com/p/m..._source=twitter
Zitat
Das zentrale Problem, das auch in der öffentlichen Diskussion noch gar nocht angemessen behandelt worden ist, ist der komplette Ausfall des Rechtsschutzes vor den Verwaltungsgerichten. Bislang sind alle Maßnahmen entweder durch Rechtsverordnungen der Landesregierungen angeordnet worden oder durch Allgemeinverfügungen etwa der Kommunen oder Landkreise und man hatte die Möglichkeit, diese Maßnahmen vor den Verwaltungsgerichten überprüfen zu lassen.
Nunmehr sollen die Beschränkungen unmittelbar durch das Gesetz selbst angeordnet werden und gegen Gesetze gibt es keine gerichtlichen Überprüfungsmöglichkeiten. Das heißt, der komplette Rechtsschutz, der bislang gewährleistet war, ... dieser Rechtsschutz fällt nun komplett aus. Und das ist ein doch m.E. ziemlich gefährlicher Präzedenzfall.
(Prof. Uwe Volkmann, Verfassungsrechtler)
https://www.youtube.com/watch?v=wVzKGt_eck0&t=150s
Nichtachtung der Justiz und Dauer-Lockdown
Wehren wir uns! (8)
