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16.02.2021
Armin Laschet bricht mit dem Merkel-Söder-Kurs
Der neue CDU-Chef Armin Laschet fordert einen Kurswechsel in der Corona-Politik. Bevormundungen seien ebenso falsch wie immer neue Grenzwerte. Angela Merkel und Markus Söder stehen plötzlich wie plumpe Lockdown-Wärter da. Laschet hat ein gutes Gespür für die kippende Stimmung [›››] und positioniert sich zugleich als Kanzlerkandidat.
Die Umfragewerte für CDU und CSU fallen. Mit der schlechter werdenden Stimmung im Lockdown-Deutschland schwindet auch der Rückhalt für die strenge Strategie von Angela Merkel und Markus Söder. Nach einer Insa-Umfrage kommt die Union derzeit nur noch auf 33,5 Prozent. Die Krisen-Rekordwerte von nahezu 40 Prozent sind weit weg.
Immer lauter wird aus der Bevölkerung eine Öffnungsstrategie gefordert. Plötzlich ist die harte Linie für Schutz und Sicherheit nicht mehr so gefragt. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey sind nur noch rund 48 Prozent der Bayern mit ihrem Ministerpräsidenten zufrieden. Auf dem Höhepunkt der ersten Pandemiewelle waren es noch 71 Prozent.
Armin Laschet äußert Kritik an bloßer Fokussierung auf Inzidenzwerte
Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet wittert den Umschwung und setzt sich an die Spitze der neuen Öffnungs-Bewegung. Beim digitalen Neujahrsempfang des baden-württembergischen CDU-Wirtschaftsrats hat er sich eindringlich gegen eine Bevormundung der Bürger im Kampf gegen die Corona-Pandemie ausgesprochen.
"Die Haltung, alles verbieten, streng sein, die Bürger behandeln wie unmündige Kinder", sagte Laschet, trage nicht auf Dauer. Man müsse das Virus und seine Mutationen zwar ernst nehmen. Aber man müsse zu einer abwägenden Position zurückkommen. Kinder, die monatelang nicht in die Schule oder Kita gehen, erlitten vielleicht Schäden fürs ganze Leben. [›››]
Man müsse all die anderen Schäden etwa für die Gesellschaft und die Wirtschaft genauso im Blick haben wie die Inzidenzzahlen, sagte Laschet. "Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet." Und weiter. "Wir können unser ganzes Leben nicht nur an Inzidenzwerten abmessen."
Welche Taktik steckt hinter Laschets Vorgehensweise?
Das wird in Unionskreisen als Frontalangriff auf den rigiden Kurs der Bundeskanzlerin gewertet, Laschet ist Mitte Januar zum neuen CDU-Chef gewählt worden, "er emanzipiert sich nun auf offener Bühne", analysiert ein Präsidiumsmitglied der CDU. Für Laschet geht es bei dem Kursschwenk hin zu einer Öffnungsstrategie auch um die Kanzlerkandidatur der Union. Denn die ist zwischen ihm und Markus Söder noch völlig offen.
Laschets Kursschwenk hat aber auch ein taktisches Motiv. Er will nicht für die fallenden Umfragewerte der CDU verantwortlich gemacht werden. Wenn unmittelbar nach seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden die Zustimmung sinkt, dann braucht er dafür einen nachvollziehbaren Grund - die übertriebene Lockdown-Politik soll ihm dazu dienen.
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