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Religion & Politik im Islam

RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

 von Werner Arndt , 17.05.2021 16:22

Als Antwort auf die Eingangsfrage finden Leser allein hier auf der aktuellen Seite 5 dieses threads eine Reihe konkreter Hinweise bzw. Wahlempfehlungen (Beiträge #67 und #71): Deutsche Mitte, ÖDP und aktuell die Linke sowie die Basisdemokratische Partei.

Wer unabhängig davon selbst etwas Zeit investiert und im Hinblick auf seine Wahlentscheidung Parteiprogramme vergleicht, wird dann vielleicht auch zum Stichwort Palästina fündig.

Zitat

https://neuemitte.org/aussenpolitik/

Außenpolitik

... Die Neue Mitte tritt weltweit für gerechten Frieden ein. Gerechten Frieden in Nahost fördern wir, eine deutsche Staatsräson für die Sicherheit Israels kann und wird es nicht geben.



Download Vollprogramm Außenpolitik

(Auszug, S. 7)

1.2. Nahostkonflikt
Auch dem Nahostkonflikt widmet die Deutsche Mitte [soll wohl heißen: Neue Mitte] besondere Aufmerksamkeit. Neben der Unterstützung beim Aufbau staatlicher Strukturen in den palästinensischen Gebieten unterstützt Deutschland die Anstrengungen des Nahost-Quartetts, direkte Verhandlungen der Konfliktparteien in Gang zu bringen. Grundlage dafür ist die Unterstützung der Einheit aller Palästinenser ohne Benachteiligung des Gazastreifens und der demokratisch gewählten Hamas-Regierung und unter Respektierung der derzeitigen Strukturen im Westjordanland. Eine deutsche Sonderverpflichtung für Israels „Sicherheit“ besteht nicht. ...

Danach wird sich die Deutsche Mitte [sic!] für eine international vor allem im Sicherheitsbereich einvernehmlich garantierte Ein-Staaten-Lösung einsetzen: unter vollem Rückkehrrecht für alle Palästinenser und völliger innenpolitischer Gleichberechtigung („one man – one vote“). Den besonderen Sicherheitsbedürfnissen der jüdischen Bevölkerung ist dabei gemeinschaftlich Sorge zu tragen.
Der Einsatz für eine Ein-Staaten-Lösung richtet sich keineswegs gegen eine mögliche künftige Zweistaatenlösung. Vielmehr geht es darum, den Druck für gerechte und faire Lösungen in Nahost grundsätzlich weiter zu erhöhen. Als Nach dem Massaker im Gaza-Streifen durch israelische Truppen im Sommer 2014 setzt sich die Deutsche Mitte [sic!] für die deutsche und weltweite Teilnahme am Programm BDS (= Boykott, Desinvestment, Sanktionen) ein. Diese Teilnahme soll gelten, bis:
– zum Ende der rechtswidrigen israelischen Blockade des Gaza-Streifens
– zum Ende der wirtschaftlichen Schädigung des Gaza-Streifens
– zur Freilassung aller Kinder in israelischer Haft
– zur Freilassung aller Palästinenser, deren Inhaftierung in oder durch Israel nach zweifelhaften Verfahren erfolgt ist
– zur vollständigen und rückhaltlosen, zweifelsfreien Aufklärung der Teenager-Morde vom 12. Juni 2014
– Ende der wirtschaftlichen Schädigung Palästinas durch Beschneidung von Fischereirechten und rechtmäßigen Anteilen an der Ausbeutung von Bodenschätzen wie Öl und Gas, ungerechter Wassernutzung und vieles mehr
– Ende der unberechtigten Siedlungstätigkeit Israels auf palästinensischem Land




Noch eine Anmerkung in eigener Sache, @Herr Haas:
Ihre Motive in Ehren, aber Tonlage und Duktus Ihrer Beiträge empfinde ich mitunter als unangemessen, Ihr "Sozialverhalten" im Forum bisweilen als grenzwertig. Dies bezeichnete ich hier einmal als Blockwart-Allüren. Manche mögen dgl., zu allem Überfluss noch in Tateinheit mit falschem Zitieren ("schwule Männer" / "künstliche Aufregung"), unterhaltsam finden - mir ist es suspekt. Dennoch war ich stets bemüht, darauf sachlich zu reagieren, dezent richtigstellend und um des lieben Friedens willen eben konstruktiv.
Das gehört sich grundsätzlich auch so, stellt andererseits aber auch kein Muss dar, sich auf Dauer damit zu beschäftigen. Manche Foren bieten die Möglichkeit, per techn. Einstellung ausgewählte Beiträge bzw. Nutzer zu ignorieren. Ggf. mache ich hier nun auch davon Gebrauch. Gehen Sie jedenfalls davon aus, von mir im Zusammenhang mit bestimmten Einwürfen nichts mehr zu lesen. Danke für Ihr Verständnis und um Fehldeutungen vorzubeugen: Distanz wahren kann man auch im Guten und sachlich betrachtet könnte man diesen Schritt als striktere Form der Arbeitsteilung auffassen, vom Persönlichen differenzierend. Persönlich wünsche ich Ihnen alles Gute.

Werner Arndt
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