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Religion & Politik im Islam

RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

 von Werner Arndt , 15.05.2021 14:38

Zitat von Yavuz Özoguz im Beitrag Öffentliche Danksagung für das neue Kopftuchverbotsgesetz für Beamtinnen
Nicht zuletzt bedanke ich mich dafür, dass anschaulich verdeutlicht worden ist, dass fast alle Bundestagsparteien für Muslime unwählbar sind. Jahrelange Hinweise von islamischen Experten im Land diesbezüglich konnten nicht solch eine Wirkung erzielen, wie nur ein Gesetz. SPD, CDU und AFD sind vereint in ihrem Islamhass. Aber offene Feindschaft ist im Islam immer noch besser als Heuchelei. Die Grünen und die FDP haben durch ihre Enthaltung bewiesen, dass sie zwar einerseits den Islam nicht weniger hassen als die drei Erstgenannten, aber andererseits auch etwas auf einige Stimmen von Muslimen hoffen. Die Freiheit, für die die FDP eintritt, ist ausschließlich die Freiheit der Reichen, noch reicher werden zu dürfen. Und das Grüne der Grünen ist lediglich eine neue Einnahmequelle für die Superreichen, um mittels Klimanotstandgesetzen das Volk weiterhin auszubeuten. Unter allen Parteien im Bundestag dürften die Grünen die mit Abstand heuchlerischsten sein und das auch bei den Themen Kriegseinsätze, Nato, soziale Gerechtigkeit und Frieden. Der Hinweis einiger Muslime, dass unter den im Bundestag vertretenen Parteien die Wahl der Linken das geringste Übel darstellt, trotz deren katastrophalen Familienverständnis, wurde eindrucksvoll bewiesen und könnte sich auch bei den bevorstehenden Bundestagswahlen auswirken.

Und daher bedanke ich mich auch für ihre unbewusste Wahlempfehlung, die sie ausgesprochen haben. Jeder Muslim, der SPD, CDU, AFD, FDP oder Grüne wählt macht sich vor seinem Schöpfer mitschuldig dafür, dass ein faktisches Berufsverbot für praktizierende Muslimas ausgesprochen worden ist.




Mit der Unterstützung der Linken würde ich u.a. Bedenken verbinden, dem Atheismus Vorschub zu leisten. Sicher findet man in der Partei auch gottgläubige Mitglieder, aber wohl eher als Randerscheinung und ohne wahrnehmbaren Einfluss. Bei der bevorstehenden Bundestagswahl könnte sich die Sperrklausel (Fünf-Prozent-Hürde) für die Linke übrigens tatsächlich als Hürde erweisen: aktuelle Umfragewerte bei 6,9% (Stand 12.05.). Nicht auszuschließen, dass die Partei auf eine außerparlamentarische Rolle reduziert wird.

Unabhängig von solchen Überlegungen bleibt das Interesse an wählbaren Alternativen. Corona, die einschlägigen Maßnahmen und der Umgang damit fördern nicht zuletzt auch die Erkenntnis, dass es im Land ein erhebliches Potenzial kritisch-oppositionell eingestellter Bürger gibt mit entsprechendem Stimmenanteil. Nicht zu vergessen die Millionen bisheriger Nichtwähler, denen überzeugende Inhalte und vertrauenswürdige Kandidaten zu präsentieren sich hinsichtlich Wahlergebnis und Mandatsverteilung entsprechend auswirken könnte. Volkes Willen und demokratischen Werten i.e.S. parlamentarisch mehr Geltung zu verschaffen, wäre also durchaus möglich.

Zitat
Unser Deutschland: Die Revolution nimmt Formen an

... Gequält und doch gehärtet durch Diktaturen auf deutschem Boden ist es dieses Deutschland, das es zu jeder Zeit auch gab, das nun gegen Lüge, Zerstörung und Zivilisationsbruch unter dem Stichwort »Corona« aufgestanden ist. Seit einem Jahr finden im ganzen Land, in allen Regionen Spaziergänge, Demonstrationen und Versammlungen statt. Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürger wenden sich gegen den Ausnahmezustand, gegen die Instrumentalisierung von Wissenschaft gegen die Menschen, gegen die Gleichschaltung von Medien und die Selbstzerstörung der Parlamente, gegen perverse Maßnahmen gegen Alte und Kinder, gegen die Zerstörung des Menschseins. Die deutsche Demokratiebewegung der Jahre 2020 und 2021 wächst von Tag zu Tag.

... Selten war der Satz Willy Brands, »Deutsche, wir können stolz sein auf unser Land«, tatsächlich so angebracht wie in diesen Monaten, in denen Millionen junge und alte, alteingesessene und neue Deutsche gemeinsam unterwegs sind, um ihr Grundgesetz zu verteidigen und aus ihm heraus eine neue Verfassung zu proklamieren, die ihnen die direkte Entscheidung in allen grundlegenden Fragen gibt. Die Ziele der Demokratiebewegung sind von Anbeginn bekannt, rational, klar und durchführbar. Sie sind mit Umweltschutz, sozialem Ausgleich und seriöser Sorge für die körperliche Gesundheit nicht nur kompatibel, sondern beinhalten diese.

https://kenfm.de/unser-deutschland-die-r...on-anselm-lenz/




Die aktuellen Zustände mit fragwürdigen politischen Maßnahmen, nicht zu unterschätzenden "Kollateralschäden", an Korruptionsskandalen abzulesendem Machtmissbrauch u.v.m. ("furchtbare Missstände", #66) verstärken den Wunsch nach einem Wandel. Im Parteienspektrum - fernab von Perfektion - ein geringeres Übel als die Linke zu finden, sollte doch möglich sein und in diesem Zusammenhang möchte ich nochmals auf die Basisdemokratische Partei hinweisen. Wirkliche politische Teilhabe der Bürger als Korrektiv des Machtmissbrauchs, Transparenz und das Streben nach aktiver Mitgestaltung des gesellschaftlichen Geschehens sind gerade nach den o.g. jüngsten Erfahrungen nachvollziehbare Ziele.

Zitat
Politik muss die Teilhabe der Menschen an den Entscheidungen, die über ihr Leben bestimmen, ermöglichen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Demokratie auf allen politischen Ebenen durch die Möglichkeit direkter, basisdemokratischer Mitbestimmung transformiert wird. ...

Die Basisdemokratische Partei Deutschland strebt an, volle politische Eigenverantwortung für die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Dafür entwickelt sie technische Schwarmwerkzeuge für die Einreichung von Ideen, die Nutzung von Informationen sowie für Abstimmungen. Diese Werkzeuge sind für die Parteimitglieder kostenlos nutzbar. Künftig sollen Wahlberechtigte ihre Stimme fortwährend nach eigenem Wissen und Gewissen, immer wieder, fallspezifisch und von Zuhause aus einsetzen können.

https://diebasis-partei.de/partei/rahmenprogramm/






Basisdemokratie war unter Verweis auf die Schweiz hier im Forum ja schon mehrmals ein Stichwort:

Wie können wir Grundlegendes ändern?

Verfassungsgebende Versammlung auch ohne Auftrag der Regierung beginnen


Werner Arndt
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