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Religion & Politik im Islam

RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

 von Werner Arndt , 02.05.2021 12:23

Zitat
30. April 2021

Düsseldorfer Verwaltungsgerichtspräsident kritisiert Merkel scharf

Düsseldorf Die Bundes-Notbremse sei verfassungswidrig, sagt der Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts. Zudem greift er Angela Merkel an und stellt ihr Verhältnis zum Rechtsstaat in Frage.


Der Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat die sogenannte Bundes-Notbremse und Bundeskanzlerin Merkel scharf kritisiert. „Wenn die Bundeskanzlerin es als Mehrwert sieht, dass die Verwaltungsgerichte ausgeschaltet werden, dann frage ich mich, was für ein Verständnis von Rechtsstaat sie hat“, sagte Andreas Heusch beim Jahrespressegespräch des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes. Merkel hatte am Dienstag im Gespräch mit Kulturschaffenden gesagt, dass das Bundesgesetz dafür sorgt, dass man für einzelne Regelungen nur noch vor dem Bundesverfassungsgericht klagen kann – nicht mehr vor den einzelnen Verwaltungsgerichten. „Wir haben nicht mehr die unterschiedlichen Verwaltungsgerichts-Entscheidungen“, sagte Merkel.

„Gerade in den letzten Monaten hat sich die Bedeutung der Verwaltungsgerichte für den Rechtsstaat gezeigt“, sagte dagegen Heusch. Man habe immer mit Augenmaß entschieden. „Die sogenannte Bundes-Notbremse berührt die Grundfeste des Rechtsstaats“, so der Verwaltungspräsident.

Die Corona-Pandemie hatte das Verwaltungsgericht im vergangenen Jahr fest im Griff. „Mit der Pandemie waren völlig neue Rechtstfragen zu beantworten“, sagte Nicola Haderlein, Vizepräsidentin des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts. ...

Auch sie kritisierte die Bundes-Notbremse: „Sie ist eine Beschneidung des Rechtsweges. Die Verfassungswidrigkeit springe ins Auge“,sagt Haderlein. ...

https://rp-online.de/nrw/landespolitik/v...el_aid-57704339




Die Grünen bewerten die "Notbremse" übrigens als unzureichend...

Zitat
26.04.2021

...

Umstrittene "Bundes-Notbremse"

Dann endlich beginnt die Sendung zur „Bundes-Notbremse“, die der CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff gar als einen „Tiefpunkt in der föderalen Kultur der Bundesrepublik Deutschland“ bezeichnet hat. Vor allem an den nächtlichen Ausgangsbeschränkungen scheiden sich die Geister – auch in dieser Sendung.

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verweist darauf, dass bereits 40 Verfassungsbeschwerden gegen das neue Infektionsschutzgesetz vorliegen würden. Die Verhältnismäßigkeit sei schlicht nicht gegeben: Während die Wirkung jener Ausgangssperren lediglich gering bis höchstens moderat sei, handele es sich rechtlich um eine massive Einschränkung von Freiheitsrechten. Das sei nicht akzeptabel.

Auch Annalena Baerbock stört sich an den Ausgangssperren – allerdings aus einem genau gegensätzlichen Grund. Während Leutheusser-Schnarrenberger die Maßnahmen als zu weitgehend bewertet, hält Baerbock sie als unzureichend. Ausgangssperren seien nur als Teil eines größeren Maßnahmenpakets sinnvoll. In einem solchen Paket dürften allerdings nicht nur den Bürgern im Privaten Pflichten auferlegt werden, sondern auch den Unternehmen im Arbeitsalltag. Stichworte sind hierbei: Pflicht zum Homeoffice, Testen und FFP2-Masken.

...

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/m...rue#pageIndex_2



Zitat
28.04.2021

... Bei Anne Will stellt sich Annalena Baerbock den kritischen Fragen der Moderatorin im Einzelinterview, anschließend wird über die Bundesnotbremse debattiert

... Nach Anne Will kommt nun Politik-Professor Wolfgang Merkel mit Kritik an die Reihe und nennt die Enthaltung der Grünen bei der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz einen „Tiefpunkt der Demokratie“. Baerbock führt umständlich aus, dass ihre Partei die Maßnahmen für unzureichend befand. Ausgangssperren seien nur als Teil eines größeren Maßnahmenpakets sinnvoll gewesen - vor allem Verpflichtungen für Unternehmen - Pflicht zum Homeoffice, Testen und FFP2-Masken - haben gefehlt. Die Grünen waren nicht dafür - aber in Hinsicht auf die steigenden Infektionszahlen auch nicht dagegen - daher blieb nur die Enthaltung. ...

Fazit des "Anne Will"-Talks

... Die interessanteste Frage kommt zum Ende und bleibt unbeantwortet: Gibt es ein Ende der Pandemie-Politik - und ist das überhaupt erwünscht?

https://www.merkur.de/politik/anne-willl...u-90475507.html



Der Corona-Irrsinn deutscher Politiker und die Befreiung durch Gottesdienste (2)

Werner Arndt
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