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Religion & Politik im Islam

RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

 von Werner Arndt , 10.03.2021 15:15

Zitat
8. März 2021

"Die Menschen dieses Landes sind keine Untertanen"

Diesen Titel trägt ein Interview mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier auf welt.de (Bezahlschranke). Er führt dort u.a. aus:

Die »Werteordnung unserer Verfassung war schon vor der Pandemie einer jedenfalls partiellen, schleichenden Erosion ausgesetzt, es waren Diskrepanzen zwischen Verfassung und politischer wie gesellschaftlicher Wirklichkeit zu verzeichnen. Aber seit einem Jahr müssen wir infolge der Pandemie Abweichungen von dieser Werteordnung feststellen, die sich niemand zuvor hat vorstellen können. Das gilt sowohl im Hinblick auf die Geltung der Grund- und Menschenrechte, als auch im Hinblick auf die Strukturen der parlamentarischen Demokratie…

Papier: Ich habe den Eindruck, dass Wert und Bedeutung der Freiheitsrechte in weiten Teilen der Bevölkerung, aber auch in der Politik unterschätzt werden – heute mehr denn je. Ich habe neulich eine Formulierung gehört, die etwa lautete: Wenn die epidemische Lage so bleibt, wie sie jetzt ist, dann kann es keine neuen Freiheiten geben.

WELT: Eine Formulierung der Kanzlerin…

Papier: Von wem auch immer: Darin kommt die irrige Vorstellung zum Ausdruck, dass Freiheiten den Menschen gewissermaßen vom Staat gewährt werden, wenn und solange es mit den Zielen der Politik vereinbar ist. Nein, es ist umgekehrt!

Die Grundrechte sind als unverletzliche und unveräußerliche Menschenrechte des Einzelnen verbürgt. Sie können zwar eingeschränkt werden, aus Gründen des Gemeinwohls durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes. Aber es handelt sich nicht um eine einseitige Gewährung des Staates, die man mehr oder weniger beliebig entziehen und neu vergeben kann…

Nun wird gesagt, es gehe doch um Solidarität. Ich kann aber keine Solidarität verlangen gegen geltendes Verfassungsrecht, zumal eine solche Solidarität den nicht geimpften Personen überhaupt nichts nutzen würde…

Gegen Schaltkonferenzen der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin ist sicherlich nichts einzuwenden, wenn und soweit sie der gegenseitigen Beratung und Koordinierung dienen. Aber es handelt sich um ein Gremium, das in der Verfassung nicht vorgesehen ist und über keinerlei Kompetenzen verfügt…

Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass derart intensive, flächendeckende und nicht nur kurzzeitige Freiheitsbeschränkungen, die allein von der zweiten Gewalt beschlossen werden, für mich als Staatsrechtler bisher undenkbar gewesen waren…

WELT: Genügt das Infektionsschutzgesetz dem Bestimmtheitsgebot? Es sieht „breit angelegte Schutzmaßnahmen“ bei einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen vor, „umfassende Schutzmaßnahmen“ ab einer Inzidenz von über 50 Neuinfektionen. Eine Legaldefinition dieser Begriffe gibt es nicht.

Papier: Ich habe auch Bedenken, ob die gesetzliche Ermächtigung – die meiner Meinung nach schon dem Wesentlichkeitsgrundsatz nicht genügt – nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend limitiert und bestimmt ist. Mit dem sehr eilig eingeführten Paragrafen 28a des Infektionsschutzgesetzes ist meines Erachtens nur eine Scheinrationalität herbeigeführt worden. Man hat alle denkbaren Beschränkungen und Schutzmaßnahmen in 17 einzelnen Nummern aufgelistet.

Aber die eigentliche Entscheidung darüber, welche Schutzmaßnahmen in welchem Ausmaß, mit welcher Dauer und vor allem in welcher Kombination dann wirklich angeordnet werden, ist nach wie vor der ermächtigten Exekutive überlassen. Begriffe wie „breit angelegte“ oder „umfassende Schutzmaßnahmen“ bieten keine handhabbaren Maßstäbe. Im Übrigen dürften die vom Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geforderten Abwägungen rechtlich defizitär sein, wenn einseitig auf das Ziel einer Unterschreitung von Inzidenzwerten abgestellt wird…

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir jedenfalls durch völkerrechtliche Abkommen ein verbindliches soziales Menschenrecht auf Bildung haben, insbesondere der Kinder und Jugendlichen. Das ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern ein anerkanntes, rechtlich verbindliches Gebot, das etwa bei der Prüfung von Schulschließungen im Rahmen von Verhältnismäßigkeitsabwägungen zu beachten ist. Meines Erachtens ist das in der Realität bislang zu wenig gewürdigt worden…«


https://www.corodok.de/die-menschen-landes/



Zitat
... Die Bundesregierung hat uns nicht zu sagen, was wir zu tun und zu lassen haben. Die Bundesregieruing hat die Umstände herzustellen, unter denen wir leben können. ...

Die Bundesregierung hat vollkommen aus den Augen verloren, was ihre Rolle gegenüber dem Bürger ist. Die Bundesregierung ist bereit, uns jetzt wieder Vertrauen zu schenken. Entschuldigung, wir schenken unserer Regierung Vertrauen oder nicht - und nicht die Bundesregierung den Bürgern!

Diese Regierung hat vollkommen aus den Augen verloren, wie das Verhältnis zwischen Wählern und Regierung in unserer wunderbaren Demokratie ist und was ich heute gehört habe, hat mich nur noch entsetzt.

(Julian Reichelt, Chefredakteur der Bild-Zeitung, 04.03.2021)



Werner Arndt
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