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Religion & Politik im Islam

RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

 von Werner Arndt , 17.11.2020 18:19

Zitat
17.11.2020

Demokratiedämmerung

Im Eiltempo will die Koalition das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz beschließen. Es ist die Basis für künftige Corona-Freiheitsbeschränkungen. Doch das geplante Gesetz ist ein Schlag ins Gesicht der parlamentarischen Demokratie - wie drei Punkte zeigen.

An diesem Mittwoch geht es im Bundestag ans Eingemachte. Die Regierungskoalition will das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz beschließen, der Bundesrat wird noch am selben Tag per Sondersitzung eingeschaltet, der Bundespräsident soll das Gesetz dann noch am gleichen Tag unterzeichnen.

Worum geht es?

Das Infektionsschutzgesetz in aktueller Fassung sieht in § 28 Absatz 1 derzeit eine Generalklausel für staatliche Maßnahmen vor. Das ist keine ausreichende Rechtsgrundlage, sie ist zu allgemein. Das Rechtsstaatsprinzip in Art. 20 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) sieht den „Vorbehalt des Gesetzes“ vor. Für staatliche Maßnahmen, die so wesentlich sind, dass sie an Grundrechte rühren, braucht es eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, also ein formelles Parlamentsgesetz.

Der Souverän, also der Bürger, muss seine Erlaubnis geben, wenn in seine Grundrechte eingegriffen wird. Das ist Volkssouveränität. Das Gesetz muss zudem klar gefasst, bestimmt und verhältnismäßig sein. Es muss einen legitimen Zweck verfolgen, objektiv für diesen geeignet und erforderlich sein (d. h. es darf kein milderes Mittel geben), und die Maßnahme muss in ihrer Eingriffsintensität proportional zum verfolgten, legitimen Zweck stehen.

... Was die Regierungskoalition hier vorstellt, ist eine Gesetzesfarce. Eine eilige Flickschusterei mit weitreichenden Folgen. Es ist ein Copy-and-paste der bisherigen Regulierungsfantasien in Gesetzesform und damit ein Schlag ins Gesicht der parlamentarischen Demokratie. Schauen wir uns nur drei Punkte näher an.

... Der Rechtswissenschaftler und Einzelgutachter Christoph Möllers von der Humboldt-Universität Berlin hat nicht nur deshalb „gravierende Zweifel“ an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Es stimmt, dass, wie Möllers sagt, die seit März dieses Jahres ergriffenen staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie in einer „unter dem Grundgesetz unbekannten Breite und Tiefe“ in die Grundrechte eingegriffen haben. Der Gesetzgeber trägt dieser historischen Situation aber nicht im Ansatz durch erhöhten Begründungsaufwand Rechnung. Vielmehr geht es mit Copy-and-paste in die Verordnungswillkürherrschaft.

Dies sind nur einige Punkte, es gäbe weitaus mehr: die Frage nach der Einrichtung von Impfzentren, die Frage der starren Grenze der 50 Neuinfektionen (gemeint sind positive PCR-Tests) auf 100.000 Einwohner, nach unabhängigen Expertengremien, nach einer grundlegenden wissenschaftlichen Aufarbeitung der vielen, in sich widersprüchlichen Maßnahmen.

Die Politik verlangt Gehorsam, schafft es aber nicht einmal, ein in sich schlüssiges, auf breiter Basis stehendes und mit dem Grundgesetz konformes rechtliches Pandemie-Regime vorzustellen. Sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages nennt einige Defizite und Vorbehalte.

Am Wochenende wurde daraufhin auch etwas nachgebessert. Auf eine Befristung der Maßnahmen konnte sich die Koalition offenbar einigen. Auch sollen die Länder die Maßnahmen besser begründen und einige Begriffe konkretisiert werden. Auf einen Parlamentsvorbehalt für bestimmte Maßnahmen konnte man sich jedoch wohl nicht einigen. Das hätte dem Bundestag die Möglichkeit gegeben, bestimmte Maßnahmen nachträglich zu genehmigen.

Das Gesetz wird gerade in Ausschüssen thematisiert, und es ist zu hören, dass nun vonseiten der Koalition kurzfristig noch mal zehn Seiten an Änderungen eingebracht werden. Wie Abgeordnete bei einer solchen Informationspolitik korrekt arbeiten sollen, ist ein Rätsel und gibt dem ganzen Verfahren den Anstrich von eiligem Dilettantismus. Ein Trauerspiel.

Insgesamt ist dies gerade die größte Prüfung, welche die parlamentarische Ordnung seit 1949 erlebt. Welten sterben nicht mit einem Knall, sondern mit einem Winseln, wusste der Schriftsteller T. S. Eliot. Wenn dieser Entwurf Gesetz wird, gibt sich die Institution Bundestag selbst auf, sie schaufelt sich ihr eigenes Grab.

https://www.welt.de/kultur/article220209...daemmerung.html

Werner Arndt
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