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"Der Bundestag entscheidet Mitte November über das neue Gesetz, eine Mehrheit dafür ist zu erwarten. Danach hat der Bundestag aber keine Mitsprachemöglichkeit mehr, was die einzelnen Maßnahmen betrifft. Eine Mitwirkung der Landesparlamente ist nicht vorgesehen." ...
Wehren wir uns! (5)
Zitat
04.11.2020
Neues Corona-Gesetz: So will sich die Regierung nun absichern
... Die Union und die SPD haben eine Reform des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Das neue Gesetz, das am Freitag erstmals im Bundestag beraten wird, soll künftig genau definieren, welche Auflagen in der Pandemie möglich sind. Damit sollen sie besser Bestand vor Gericht haben.
Der neue Corona-Paragraph
In das Gesetz aufgenommen werden Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum, Anordnung eines Abstandsgebots, die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, Verbote und Beschränkungen für Kultur- und Freizeiteinrichtungen – sowie entsprechende Veranstaltungen. Hinzu kommen Verbote und Auflagen für Sportveranstaltungen, die Schließung von Schulen und Kitas sowie die Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs.
Genannt sind außerdem Beschränkungen für Übernachtungsangebote, Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen, die Schließung von Einzel- oder Großhandel sowie Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel. Hinzu kommen Absagen und Auflagen für Veranstaltungen, Versammlungen und religiöse Zusammenkünfte. ...
Der Bundestag entscheidet Mitte November über das neue Gesetz, eine Mehrheit dafür ist zu erwarten. Danach hat der Bundestag aber keine Mitsprachemöglichkeit mehr, was die einzelnen Maßnahmen betrifft. Eine Mitwirkung der Landesparlamente ist nicht vorgesehen. ...
Impfstoff für alle - Verdienstausfall für Eltern
Wenn voraussichtlich im kommenden Jahr Impfstoffe gegen das Coronavirus zur Verfügung stehen, sollen diese auch Menschen ohne Krankenversicherung bekommen können. Um mehr Tests machen zu können, sollen künftig bei Bedarf auch Kapazitäten der veterinärmedizinischen Labore in Anspruch genommen werden können.
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https://www.t-online.de/nachrichten/deut...-absichern.html
