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Religion & Politik im Islam

RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

 von Werner Arndt , 04.11.2020 17:46


"Künstlich herbeiregierter Krisenmodus"

Zitat
31.10.2020

Der Bundestag hat sich in der Coronakrise entmachten lassen

Die Corona-Maßnahmen beschließt ein Gremium, das im Grundgesetz nicht einmal vorkommt. Das Parlament hat sich die Macht aus den Händen nehmen lassen.


Berlin Die beiden Corona-Lockdowns vom Frühjahr und Herbst dürften für die meisten Bundesbürger die schwerwiegendste Einschränkung ihrer Grundrechte darstellen, die sie zu Lebzeiten hinnehmen mussten. Entschieden hat darüber in beiden Fällen ein Gremium, das im Grundgesetz gar nicht vorkommt: Eine Runde aus Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten in nichtöffentlicher Sitzung – auf Grundlage einer pauschalen Verordnungsermächtigung, die der Bundestag ausgestellt hatte. ...

Die Zeit seit dem Frühjahr hätten Bundestag und Bundesregierung dazu nutzen müssen, um in Abstimmung mit den Ländern ein Corona-Schutzgesetz zu beraten und zu verabschieden. ...

Aus zwei Gründen wäre dieser Weg der bessere gewesen. Erstens, weil in einer parlamentarischen Demokratie die wirklich wichtigen Fragen auf Bundesebene natürlich vom einzigen Gremium entschieden werden sollten, das der Bürger direkt gewählt hat – und das ist nun einmal der Bundestag. Zweitens wäre dadurch die Qualität der Coronaregeln besser geworden. Während des Gesetzgebungsverfahrens hätten Interessengruppen und Sachverständige ihre Argumente vorbringen können. Die Abgeordneten hätten Rückmeldungen aus ihren Wahlkreisen erhalten, welche Regeln in der Praxis überhaupt wirksam und umsetzbar sind.

Stattdessen haben beim aktuellen Lockdown-Beschluss Ministerialbeamte offenbar im Akkord Spiegelstriche abgehakt, das merkt man an den den logischen Ungereimtheiten ... Das sind Fehler, wie sie in einem künstlich herbeiregierten Krisenmodus unvermeidlich sind.

Für alles, was in Sachen Corona noch auf uns zukommt, muss der Bundestag sich jetzt die Macht zurückholen, die ihm zusteht. Die Abgeordneten sollten unverzüglich mit der Arbeit an einem Gesetz beginnen, das uns vor künftigen Pandemiewellen schützt - und vor Lockdown-Beschlüssen im Hinterzimmer.

https://www.handelsblatt.com/meinung/kom...obox=1604246121

Werner Arndt
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