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Religion & Politik im Islam

RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

 von Werner Arndt , 04.11.2020 16:48

Zitat
Oppermann: Ohne Debatte keine Akzeptanz für Corona-Regeln

22. Oktober 2020

Thomas Oppermann (SPD) kritisiert die Hinterzimmerpolitik bei den Corona-Maßnahmen zwischen Bund und Ländern. Der Bundestagsvizepräsident fordert eine Rückkehr zur Debatte im Bundestag für bessere und verständlichere Regeln.

...

Die Oppositionsparteien kritisieren, dass es für die Absprachen zwischen Bundeskanzlerin und Ministerpräsident*innen keinen rechtsverbindlichen Rahmen gibt. Teilen Sie diese Kritik?

Nein, das halte ich für abwegig. Unser Föderalismus ist kooperativ und es ist gut, dass die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsident*innen sich abstimmen. Aber die Ergebnisse dieser Diskussionsrunden sind nicht gut. Die grundsätzlichen Fragen müssen einheitlich geregelt werden und es darf da keinen Unterbietungswettbewerb der Länder geben. Das ist nicht im Sinne des Grundgesetzes.

Diese Absprachen ersetzen aber weder die parlamentarische Debatte noch die Notwendigkeit, dass das Parlament mit seinen Gesetzen präzise Voraussetzungen für die Exekutive schaffen muss. Wir haben inzwischen monatelang Erfahrungen mit der Pandemie gesammelt. Deswegen ist es jetzt nicht mehr gerechtfertigt, alle Maßnahmen auf eine uferlose Generalklausel zu stützen.

Die Generalklausel, auf die Sie sich beziehen ist die Erweiterung des Infektionsschutzgesetz des Bundes, die vom Bundestag zu Beginn der Pandemie beschlossen wurde. Hat der Bundestag damals einen Fehler gemacht?

Zu Beginn der Pandemie war es richtig, der Exekutive eine weite Zuständigkeit einzuräumen. Wir hatten ja keine Erfahrungen mit der Pandemie und die Exekutive musste austesten, was hilft. Inzwischen wissen wir aber mehr und deswegen können und müssen wir diese allgemeine Klausel schrittweise durch spezifische Eingriffsregelungen ersetzen.

Medienberichten zufolge starb Thomas Oppermann wenige Tage nach diesem Interview. Der SPD-Politiker wurde 66 Jahre alt.

https://www.vorwaerts.de/artikel/opperma...z-corona-regeln


Werner Arndt
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