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Religion & Politik im Islam

RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

 von Werner Arndt , 19.10.2020 14:47

Zitat
(18.10.2020)

Kubicki fordert Parlamentsbeteiligung

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält das Parlament in der Corona-Krise für ausgeschaltet. "Die Parlamentarier sind aufgerufen, sich ihre Rechte zurückzuholen."

https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt...ubicki-100.html



Zitat
Corona-Maßnahmen

Abgeordnete kritisieren Vollmachten der Regierung

SPD-Rechtsexperte Florian Post drängt darauf, das Parlament wieder stärker einzubinden. Auch CDU-Politikerinnen nennen die Entwicklung "beunruhigend".


19. Oktober 2020

... "Seit fast einem Dreivierteljahr erlässt die Regierung in Bund, Ländern und Kommunen Verordnungen, die in einer noch nie dagewesenen Art und Weise im Nachkriegsdeutschland die Freiheiten der Menschen beschränken, ohne dass auch nur einmal ein gewähltes Parlament darüber abgestimmt hat", sagte der SPD-Rechtsexperte Florian Post der Bild-Zeitung.

Post kritisierte der Zeitung zufolge auch die Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder. Das Grundgesetz kenne keine Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder. Diese sei "nicht als gesetzgeberisches Organ vorgesehen". Er sei dieses Vorgehen leid. ...

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) bezeichnete die derzeitige Situation der Bild zufolge als eine "beunruhigende Entwicklung". Das Parlament müsse "wieder selbstbewusster seine Rolle als Gesetzgeber einfordern und dann aber auch ausfüllen".

Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Jana Schimke sagte, Ermächtigungsgrundlagen müssten zurückhaltend eingesetzt und "nur im Ausnahmefall" verwendet werden. Beim Einsatz von medizinischem Personal im Pandemiefall sei das nachvollziehbar. "Aber der Bundesregierung jetzt bei regulären Gesetzen immer mehr Macht zu geben, halte ich in einer parlamentarischen Demokratie für problematisch", sagte Schimke.

...

https://www.zeit.de/politik/deutschland/...w.google.com%2F


Werner Arndt
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