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Religion & Politik im Islam

RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

 von Werner Arndt , 22.09.2020 10:10

Zitat
Faktencheck: Gibt es aktuell eine Coronavirus-Pandemie in Deutschland?


… Im Juli 2020 starben in Deutschland 168 Menschen an oder mit dem Coronavirus, im August waren es 157. Die tägliche Zahl der Toten beträgt somit ungefähr fünf, Tendenz fallend. Diese Werte werden vom Robert Koch-Institut (RKI) nicht einzeln ausgewiesen. Man muss sie selbst ausrechnen, indem man die Gesamttodeszahlen aus verschiedenen Lageberichten der Behörde heraussucht und voneinander abzieht.

Den fünf täglichen „Corona-Toten“ (in Anführungszeichen gesetzt, da andere vorhandene Grunderkrankungen nicht als Todesursache berücksichtigt werden) im Juli und August stehen durchschnittlich 190 tägliche Tote zum Höhepunkt der Krise im April gegenüber. Die Todeszahlen fielen also seit April um 97 Prozent.

Ähnlich sieht die Entwicklung bei der Belegung der Intensivbetten aus. Während Ende April noch 2.280 Patienten in Zusammenhang mit Covid-19 im Krankenhaus intensivmedizinisch versorgt werden mussten, so waren es Ende Juli 265 Patienten und Ende August 246 Patienten – ein Rückgang um 89 Prozent. Aktuell sind lediglich 0,8 Prozent aller Intensivbetten in deutschen Krankenhäusern mit Covid-19-Patienten belegt. Auch diese Prozentwerte werden vom RKI nicht einzeln ausgewiesen, man muss sie selbst ausrechnen.

[››› 21.09.2020: Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, erkennt angesichts von nicht einmal 300 stationären Covid-19-Patienten und zehntausenden leerstehenden Intensivbetten bundesweit einen "Riesenpuffer" im Gesundheitssystem. "Wir können etwas wagen." (Quelle: https://www.gmx.net/magazine/politik/pol...zfeuer-35105248)]


Die Einschätzung des Robert Koch-Instituts

Seit dem 17. März heißt es in den Lageberichten des RKI unverändert: „Das Robert Koch-Institut schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland weiterhin als hoch ein, für Risikogruppen als sehr hoch.“ Es sei nochmals betont: Diese Einschätzung trifft das RKI seit März unverändert. Der zwischenzeitliche Rückgang der Todeszahlen um 97 Prozent und der Rückgang der Patientenzahlen mit intensivmedizinischer Betreuung um 89 Prozent blieben für die Bewertung folgenlos.

In der Öffentlichkeit betonen das RKI und die Regierung in den letzten Wochen „steigende Infektionszahlen“ , was aber sachlich in die Irre führt. Steigende Fallzahlen bedeuten nur unter bestimmten Bedingungen eine größere Gefährdung der Bevölkerung – aktuell ist keine dieser Bedingungen erfüllt. …

Die Psychologin Daniela Prousa, Autorin einer vor kurzem veröffentlichten Studie zu psychischen Auswirkungen der Maskenpflicht, geht seit einigen Tagen juristisch gegen das RKI vor, um per einstweiliger Anordnung einen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch zu erwirken, der der Behörde untersagt, „bei sinkender bzw. gleichbleibender SARS-CoV-2-Positivenquote wörtlich oder sinngemäß zu behaupten, die Entwicklung sei (sehr) beunruhigend“ . Das RKI wies den Unterlassungsanspruch in dieser Woche als unbegründet zurück, änderte aber gleichzeitig am 2. September im Stillen die beanstandete Formulierung im Situationsbericht. Statt von einer „beunruhigenden Entwicklung“, wie bislang regelmäßig in der einleitenden Zusammenfassung der Berichte zu lesen, spricht man nun zurückhaltender von einer Lage, die „weiterhin sorgfältig beobachtet werden“ müsse. Im Antrag heißt es weiter:

„Die Bewertungen des Antragsgegners [RKI] werden aktuell als das Maß aller Dinge angesehen. Die Regierenden (…) sowie die Gerichte orientieren sich in ihren Entscheidungen maßgeblich, um nicht zu sagen, nahezu ausschließlich, an der Bewertung des Antragsgegners. Der Antragsgegner bestimmt so seit Monaten faktisch das Schicksal eines ganzen Landes und seinen ca. 83 Millionen Bürger*innen. (…)

Abgesehen davon, dass es Hoheitsträgern verboten ist, unwahre bzw. die Wahrheit verzerrende Äußerungen zu tätigen, ist es hier aufgrund des nicht überschätzbaren Einflusses der Äußerungen des Antragsgegners auf das gesellschaftliche und politische Klima sowie auf politische und gerichtliche Entscheidungen unbedingt erforderlich, diesen zu einer übertreibungslosen, wahrheitsgemäßen Kommunikation anzuhalten bzw. ihm eine übertriebene, wahrheitswidrige Darstellung der Gefährdungslage zu untersagen. (…)
...


Die internationale Dimension

Die beschriebenen Entwicklungen und Einschätzungen der Regierung betreffen nicht nur Deutschland, sondern sind in vielen Ländern zu beobachten. In Frankreich ist die Entwicklung der Zahlen zu Sterberate und Intensivbettenbelegung ähnlich, ebenso die Argumentation der Regierung, die die massive Ausweitung der Maskenpflicht (in Schulen, am Arbeitsplatz sowie in Paris überall im Freien) zuletzt mit „steigenden Fallzahlen“ begründet, ohne zu erwähnen, dass die Anzahl der Tests auch in Frankreich, wie in Deutschland, in den letzten Wochen vervielfacht wurde.


Worum geht es tatsächlich?

Dass die Regierungen ihre Bürger über die Gefährlichkeit der aktuellen Situation anlügen, ist offenkundig. Doch warum geschieht das? Welche politischen Motive gibt es für die sachlich unbegründete Aufrechterhaltung des länderübergreifenden „Gesundheitsnotstands“?



Veröffentlicht am 7. September 2020

https://kenfm.de/faktencheck-gibt-es-akt...-paul-schreyer/

Werner Arndt
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