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(03.09.2020)
Die statische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ist in wesentlichen Fragen enfant perdu gestellt worden und die Regierung, die sie tragenden Parteien und die sie tragende Presse praktisch ein Staatskartell. ... Das ist eine auf die vorgenannte Interessenlage ausgerichtete Formation der Presse. Sie können sich die Eigentümerstrukturen ansehen. Sie können sich ansehen, was die Redakteure unterschreiben müssen, wenn sie in bestimmten Redaktionen sitzen. Da sind sie ja schon von vornherein auf Gedeih und Verderb ausgeliefert, eine bestimmte Berichterstattung durchzuziehen - egal, wie die Wirklichkeit aussieht.
Die vorhin genannte Politik, in Grundrechtsfragen eine andere Republik zu etablieren, hat dazu beigetragen, dass natürlich die Zeitungen und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von vornherein darauf ausgerichtet worden sind, nur ja nichts zu publizieren, was diese Entwicklung konterkarieren könnte. Das deutsche Volk und die Meinungsvielfalt in der eigenen Nation hat ja mit dem Übergang zur Berliner Republik überhaupt keine Rolle mehr gespielt. Das fand in den Zeitungen, in den Medien, in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten überhaupt nicht mehr statt.
Das muss man in diesem Kontext sehen und deswegen: Der Bürger, der jetzt hier in Deutschland lebt und annimmt, dass die eigene Regierung die Verfassung schützt und dass die eigene Presse allen auf die Finger haut, die die Verfassung missachten, der ist falsch gewickelt. Das genaue Gegenteil ist der Fall...
Die großen gesellschaftlichen Gruppen, neben Presse und neben der Politik, die Kirchen und die Gewerkschaften, machen diese Politik mit und der Bürger, der eine eigene Vorstellung hat von der Verfassung, die er liebt - das haben wir jetzt ja auch in Berlin gesehen -, der wird völlig allein gelassen und die Institutionen wollen ihn nicht - es sei denn, er zeigt Gefolgschaftstreue und läuft hinter einer verhängnisvollen Kriegs- und Rechtspolitik, die nichts mehr taugt, her.
Der Niedergang des Politischen wird nicht aufgefangen - es sei denn durch solche großen Kundgebungen, wie wir sie am 1. August und am 29. August in Berlin durch Querdenken 711 erlebt haben. Das muss man sich in diesem Zusammenhang vergegenwärtigen.
Die Leute haben eine unglaubliche Vielfalt in ihren Reden deutlich gemacht und trotzdem stehen sie alle hinter vier Punkten: Friede, Freiheit, Wahrheit, Liebe. Das heißt, es gibt dieses einigende Band noch, aber die Politik, mit der wir es seit dem Umzug von Bonn nach Berlin zu tun haben, ist regierungsseitig und staatsseitig auf Spaltung dieses Landes, und zwar von oben nach unten, ausgerichtet.
Berlin, die Demonstrationen, die ich gerade angesprochen habe, ist der Gegenentwurf zu dieser Spalter-Politik durch die Staatsspitze mit ... Steinmeier und Merkel, das muss man in aller Deutlichkeit sagen. Dieses Land wird den Bach ´runtergehen, wenn diese Spaltung durch die Regierung und die Staatsspitze weiter betrieben wird und da ist es höchste Zeit, dass sich so etwas zeigt wie Querdenken 711, weil das eben auch ein anderes, ein demokratisches, die Verfassung liebendes Volk zeigt. ...
Es war friedlich und wenn andere Umstände da eine Rolle gespielt haben, wir haben es ja eben schon erwähnt im Zusammenhang mit dem, was sich vor dem Reichstag abgespielt hat, da muss man sich natürlich fragen, und das ist ja inzwischen auch in den Medien verdeutlicht worden, war das nicht eine gewaltige Provokation durch den Berliner Senat und vor allem den Innensenator, um gewünschte Bilder produzieren zu können, damit man eine ansonsten liebenswürdige und großartige Veranstaltung mit hoher politischer Aussagekraft auf der Straße Unter den Linden diskreditieren konnte? Also vor diesem Hintergrund und nach dem, was wir im Zusammenhang mit den Gerichtsentscheidungen und den Entscheidungen des Senats in Berlin erlebt haben, müssen wir davon ausgehen, dass in Deutschland alles veranstaltet wird, um eine Volksbewegung für Demokratie unmöglich zu machen.
(Willy Wimmer, Parlamentarischer Staatssekretär a. D.)(ab 3:15)
https://kenfm.de/am-telefon-zum-aufbegeh...d-willy-wimmer/
Willy Wimmer, geboren 1943, studierte Jura und ist seit 1959 Mitglied der CDU. Er war 1976 bis 2009 Mitglied des Bundestages und beschäftigte sich dabei vornehmlich mit Außen- und Sicherheitspolitik. Von 1985 bis 1988 war er verteidigungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und von 1988 bis 1992 Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Wimmer war von 1994 bis 2000 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. (nachdenkseiten.de)
