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Religion & Politik im Islam

RE: Wen soll ein Muslim bei möglichen Bundestagswahlen wählen?

 von Werner Arndt , 23.08.2020 18:14

Zitat
Corona sei Dank! Es kann durchregiert werden

„Was man in der Jugend wünscht, hat man im Alter die Fülle“, schrieb Goethe, als er auf sein Leben zurückschaute. Wäre sie des Deutschen mächtiger, als sie es ist, könnte Angela Merkel die Jahre ihrer Kanzlerschaft jetzt ebenso resümieren. Gut, am Beginn dieser Epoche stand sie bereits im 52. Jahr. Die Jugend im landläufigen Sinn des Wortes lag hinter ihr. Als Herrscherin aller Deutschen steckte sie noch in den Kinderschuhen, als sie, kaum zur Kanzlerin gewählt, 2005 verkündete: Von nun an wird „durchregiert“. ...

Fünfzehn Jahre nach dem Einzug ins Kanzleramt steht Angela Merkel nun in der Blüte ihrer absoluten Herrschaft. Unangefochten kann sie den Lohn der Ausdauer in Fülle genießen. Das Volk gehorcht aufs Wort. ...

Der Verweis auf die Gesundheit als das höchste aller Güter genügte, um jeden Zweifel im Keim zu ersticken. Endlich steht das Volk, abgesehen vom kleinen Häuflein der Widerspenstigen, wie ein Mann hinter der Führerin. ...

Es sind ja nicht die Einschränkungen an sich, die verstören. Sie zu befolgen, gebietet meist schon der Selbsterhaltungstrieb. Argwohn weckt allein der anmaßend diktatorische Tonfall dieser Anweisungen von oben. Wo es um Aufklärung ginge, hagelt es Verbote. Angst wird geschürt, keine Widerrede geduldet. Wer das für überzogen hält, wie die Heidelberger Anwältin Beate Bahner, gegen den ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft. Gelobt sei, was die Bürger gefügig macht. ...

Noch gestern hieß es, sobald ein Zustand erreicht sei, in dem sich die Zahl der Neuinfektionen aller vierzehn Tage verdopple, könne man schrittweise zur Normalität zurückkehren. Nun, da die Johns Hopkins University für Deutschland eine „Verdoppelungszeit“ von fünfzehn Tagen meldet, bekommen wir von Jens Spahn zu hören, der „positive Trend“ müsse sich „verfestigen“, bevor an eine Umkehr zu denken sei.

Offenbar will sich die Politik von ihrem Krisengewinn – der absoluten Herrschaft – so schnell nicht verabschieden. ...

https://www.achgut.com/artikel/corona_se...rd_duschregiert




Zitat von Dörte Donker im Beitrag Haben die Deutschen ihre Vernunft verloren? von Elias Davidsson

Das Demokratieverständnis von Frau Merkel:

Zitat
Bei einer Rede zur Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie „Die Berliner Republik“ sagte Dr. Angela Merkel am 3. März 2010 in Berlin:

„Aber genau deshalb bin ich auch zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir eine repräsentative Demokratie und keine plebiszitäre Demokratie haben und dass uns die repräsentative Demokratie für bestimmte Zeitabschnitte die Möglichkeit gibt, Entscheidungen zu fällen, dann innerhalb dieser Zeitabschnitte auch für diese Entscheidungen zu werben und damit Meinungen zu verändern.“

Merkel sagte also offen, dass deutsche Regierungen (auch ihre eigene) Entscheidungen gegen den Willen der Mehrheit der Menschen im Land getroffen haben. Und das findet sie in Ordnung. Ist das demokratisch?


Natürlich nicht, aber es ist in Deutschland möglich, denn Deutschland ist keine Demokratie, sondern eine „repräsentative Demokratie“. Die Menschen können also keine politischen Entscheidungen treffen, sondern sie wählen Repräsentanten, die das für sie tun. Und diese Repräsentanten treffen dann ganz entspannt auch solche Entscheidungen, die die Mehrheit im Land gar nicht möchte. Zu befürchten haben sie dabei nichts, denn in der Regel ist es egal, welche Repräsentanten man wählt, weil alle etablierten Parteien bei den wichtigen Fragen eine fast identische Meinung haben. Einen anderen Repräsentanten, also eine andere Partei, zu wählen, bringt also nichts.

Und Merkel geht noch weiter: Sie sagte auch, dass das der Politik die Zeit gibt, die „Meinungen zu verändern„. Das nennt man in Fachkreisen Propaganda: Das Beeinflussen der öffentlichen Meinung in die gewünschte Richtung.

Nun muss man den Gedanken nur zu Ende denken: Wie wird das getan? Indem alle wichtigen politischen Vertreter öffentlich die gleiche Meinung vertreten und die Medien diese täglich unkritisch verbreiten und in die Köpfe hämmern.

Dann vergeht ein wenig Zeit, die Medien treiben zur Ablenkung andere Säue durch´s mediale Dorf und die getroffenen Entscheidungen werden von den Menschen im Land mit der Zeit als gegeben akzeptiert, auch wenn sie eigentlich dagegen sind. Ist das demokratisch?

Merkel hat dann auch Beispiele dafür genannt, dass dieses Verhalten in Deutschland normal ist. Aus den letzten 20 Jahren nannte sie die Einführung des Euro und die „die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt„. Diese hübsche Formulierung bedeutet, dass die Bundeswehr heute überall in der Welt an Kriegen beteiligt ist.

Und Merkel fügte hinzu:

„Fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt“

Das findet sie gut, das macht sie stolz. Aber es ist eben undemokratisch.

Weiter sagte sie:

„Erst im Nachhinein hat sich in vielen Fällen die Haltung der Deutschen verändert. Ich finde es auch vernünftig, dass sich die Bevölkerung das Ergebnis einer Maßnahme erst einmal anschaut und dann ein Urteil darüber bildet.“

Im Klartext sagte Merkel: Die Politik entscheidet gegen den Willen der Menschen und die dürfen sich dann dem Diktat der Politik anschließen. Und wenn sie es nicht tun (wie zum Beispiel bei den Kriegseinsätzen der Bundeswehr, für die es in der Bevölkerung auch nach über 20 Jahren noch keine Mehrheit gibt), dann macht die Politik es eben 20 und mehr Jahre auch gegen den Willen der Mehrheit.


So funktioniert die deutsche „Demokratie“ und das sagen die Herrschaften in Reden auch ganz offen.

Das „Primat der Politik“
Natürlich haben die Herrschaften dafür schönere Begriffe als ich. Es heißt dort nicht „Diktat der Politik“, stattdessen fügte Merkel hinzu:

„Ich glaube, das ist Ausdruck des Primats der Politik. Und an dem sollte auch festgehalten werden.“

Erinnern Sie sich an diese Formulierung, wenn Ihnen Medien und Politik mal wieder etwas vom „Primat der Politik“ erzählen. Das bedeutet, dass die Politik gegen den Willen der Mehrheit handelt. Und das nennen die dann „demokratisch“, denn Deutschland ist ja eine „repräsentative Demokratie“, also de facto keine Demokratie, denn der Wille der Mehrheit kann von der Politik nach Lust und Laune ignoriert werden.

...

Die Arroganz der Macht
Der aktuelle Umgang mit den Corona-Protesten zeigt nun deutlich, wie arrogant man in Berlin inzwischen ist. Die Medien melden viel zu geringe Teilnehmerzahlen, wie man auf den Bildern leicht sehen kann. Und die Politik ist entrüstet, dass die Menschen die Frechheit besitzen, den Anweisungen der Politik nicht zu folgen. Als Reaktion wird nun laut über eine Einschränkung des Demonstrationsrechts nachgedacht.

Diese Maßnahme hat zwar nichts mit Demokratie zu tun, sie passt aber zur Linie der Politik: Einfach gegen den Willen der Menschen regieren und sollten die Menschen doch einmal aufmucken, dann wird halt das Demonstrationsrecht verschärft. Und nein: Das ist nicht übertrieben, Frankreich hat das im letzten Jahr bei den Gelbwesten genau so durchgezogen.

Und was machen die „Qualitätsmedien“? Sie befeuern solche Ideen noch und fragen die Regierung in vorauseilendem Gehorsam, ob sie nicht endlich solche Demonstrationen verbieten will. Wie war das mit „kritischen Medien“, mit der „vierten Macht im Staate“, die doch die Regierung kritisch beobachten und nicht als Stichwortgeber der Regierung fungieren sollen?

https://www.anti-spiegel.ru/2020/das-dem...en-frau-merkel/



Werner Arndt
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