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Religion & Politik im Islam

Hilfe! Die Türken können Demokratie!

 von Yavuz Özoguz , 03.04.2019 10:33

Hilfe! Die Türken können Demokratie!

Eigentlich müssten sich jetzt Hunderte von deutschen Presstituierten bei allen Türken für jahrelange Hetze entschuldigen. Eigentlich müssten sie sich schämen dafür, dass sie keine sachliche Berichterstattung im Vorfeld der Wahlen geleistet, sondern lediglich die westliche Propaganda verbreitet haben. Eigentlich müssten sie zumindest jetzt sachlich über die Wahlergebnisse berichten, aus denen deutlich wird, dass in der Türkei ein viel freiere Demokratie herrscht und ein politisch viel gebildeteres Volk wählt, als es der Westen vertragen kann. Aber nichts dergleichen geschieht! Stattdessen verschwinden die Nachrichten über die Kommunalwahlen in der Türkei in die hinteren Zeilen. Einmal mehr müssen die Deutschen „Feindsender“ hören und sehen, um der Wahrheit über die Geschehnisse näher kommen zu können.

Unabhängig davon, ob man Freund oder Gegner Erdogans ist, müsste ein halbwegs fairer Journalist in der Lage sein, die Wahlen in der Türkei vernünftig zu beurteilen. Der moralische Verfall der westlichen Wertegemeinschaft erlaubt aber keinen sachlich vernünftigen Blick auf Völker und Länder, die sich vom imperialistischen Diktat zu befreien suchen. Daher soll hier – drei Tage nach den Wahlen – der Versuch gestartet werden einen Bericht wiederzugeben mit Informationen, die der deutsche Bürger von seinen Presstituierten einfordern sollte, denn schließlich bezahlt er sie (zumindest über die Werbeanzeigen im Internet und dadurch durch die Produktpreise).

Am Sonntag, den 31.3.2019 fanden in der Türkei landesweit Kommunalwahlen statt. Je nach Größe der Stadt gab es zwei bis fünf Stimmzettel auszufüllen, was dazu geführt hat, dass die Auszählung in den Großstädten erheblich länger gedauert hat als in den Dörfern.

Die Wahlbeteiligung lag bei rund 84 %. Zum Vergleich: In Deutschland lag die Wahlbeteiligung bei Gemeindewahlen zuletzt bei ca. 50%. In den deutschen Medien wurden nur zwei Ergebnisse ernsthaft erwähnt. Erstens habe die AKP (die Partei Erdogans) landesweit gewonnen. Zweitens habe die AKP viele große Städte verloren. Beide Aussagen müssen allerdings differenzierter betrachtet werden. Das amtliche Endergebnis besagt, dass die regierende AKP landesweit 44,33 % der Stimmen errungen hat, die oppositionellen Kemalisten der CHP 30,12 %, die neue Partei der „Iyi Parti“ 7,45 % und der Koalitionspartner der AKP, die als Nationalisten bezeichnete MHP 7,31 %. Die als „Kurdenpartei“ bezeichnete HDP kam auf 4,24 % und die sogenannten Ultrareligiösen Saadet auf 2,71 %.

Einer der Stimmzettel galt jeweils dem Oberbürgermeister. Der Kandidat, der die meisten Stimmen in einer Stadt auf sich vereinigen kann, wurde Oberbürgermeister. Um die Chancen der jeweiligen eigenen Kandidaten zu erhöhen sind manche Parteien Bündnisse eingegangen und haben dort, wo der Bündnispartner bessere Chancen hatte, keine eigenen Kandidaten aufgestellt. Das Endergebnis für die Oberbürgermeister im gesamten Land sieht so aus wie in folgender Grafik.



Die cremefarbenen Felder hat die AKP gewonnen, die dunkelrosenen Felder die CHP.

Worüber aber in Deutschland fast gar nicht berichtet worden ist, ist die Tatsache, dass es auch Bürgermeister außerhalb dieser beiden Parteien gibt. Die blauen Felder werden von der MHP regiert und die lilanen von der HDP. Damit aber nicht genug. Es gibt in der Provinz Tunceli im Osten ein grünes Feld, welches Fatih Mehmet Maçoğlu erneut gewonnen hat, er hat bereits dort seit fünf Jahren regiert. Die Wähler waren mit seiner Arbeit so zufrieden, dass sie ihn mit 32,77 % wiedergewählt haben. Er ist ein Bürgermeister der Türkischen Kommunistischen Partei. Merkwürdig, dass das die Linke in Deutschland gar nicht interessiert. Damit aber immer noch nicht genug. In der Provinz Kirklareli (graues Feld im Nordwesten) regiert ein parteiloser Kandidat. All das ist möglich in der Türkei.

Doch dieser Gesamtblick besagt immer noch sehr wenig bezüglich Kommunalwahlen. Denn es ist nicht so, dass wenn jemand in einer Stadt den Oberbürgermeister stellt, er eine Art Diktator über die Stadt ist. Im Westen herrscht die Vorstellung, dass außerhalb der westlichen Wertegemeinschaft nur Diktatoren herrschen, die entweder für oder gegen den Westen sind (also gute oder böse Diktatoren).

In den türkischen Großstädten wurden der Oberbürgermeister, Stadtteilbürgermeister, Stadtrat, Provinzrat und zuweilen Orsteilvorsteher (Muhtar) gewählt. Kein Wähler war verpflichtet alle seine Stimmen einer bestimmten Partei zukommen zu lassen. Das hat z.B. zur Folge, dass in Istanbul unabhängig davon, wer Oberbürgermeister sein wird, Stadtteilbürgermeister von drei verschiedenen Parteien gewählt wurden, wie es das folgende Schaubild zeigt.



Die Türken haben bei diesen Wahlen Erdogan weder abgewählt noch ihn bestätigt. Sie haben ihm weder die Füße geküsst noch eine Ohrfeige verpasst. Vielmehr haben sie für die nächsten fünf Jahre ihre kommunale Leitung gewählt. Wenn daher die Deutsche Welle so etwas schreibt wie „Dämpfer für AKP trotz Stimmzuwachs“ [1], dann beruht das auf der Ignoranz des regionalen Charakters der Wahlen. Nur in den wenigen Fällen, in denen ein Presstituiertenblatt einen türkischstämmigen Gastkommentator zugelassen hat, gab es auch einmal eine für deutsche Verhältnisse ungewöhnliche Schlagzeile. Euronews schrieb: „Die türkische Demokratie ist am Leben und wohlauf.“ [2] Angesichts der vorab erfolgten arroganten westlichen Imperialistenhetze müsste man von einer Wunderheilung sprechen. In dem Artikel heißt es dann unter anderem: „Eines der wenigen Dinge, die in der türkischen Politik seit einiger Zeit stabil sind, ist die Wahlbeteiligung. Die türkische Republik verfügt über ein hohes Maß an politischer Partizipation, von dem sogenannte "entwickelte" Demokratien nur träumen können.“

Doch ist der Westen wirklich daran interessiert, wie gut oder schlecht die Demokratie in der Türkei funktioniert? Hat sich der Westen z.B. jemals darum geschert, wer in Saudi-Arabien demokratische Reformen einläutet? Nein, die westliche Wertegemeinschaft hat sich nie für Demokratie noch für Menschrechte interessiert. Für den Westen gibt es nur einen einzigen Götzen namens Kapitalismus mit seinen Untergöttern Wachstum und Gewinnmaximierung. So verwundert eine andere Meldung dieser Tage, die etwas zwischen den Zeilen untergegangen ist, kaum jemanden in der Türkei: „Die USA haben die Auslieferung von Material für F-35-Kampfflugzeuge an die Türkei gestoppt. Die US-Regierung ist verärgert, dass Ankara ein russisches Luftabwehrsystem erwirbt. Bisherige Drohungen haben die Türkei nicht von ihrem Kurs abbringen können“ [3]. Es sei daran erinnert, dass wir hier den unglaublichen Vorgang eines Boykotts zwischen Nato-Partnern haben, nur weil ein Nato-Partner die besseren Waffen der Russen dem US-Diktat vorgezogen hat.

Der Westen ist nicht daran interessiert, wer in der Türkei regiert. Kein westlicher Putschist wurde jemals so kritisiert, wie der gewählte Präsident, der nicht (mehr) ganz so westtreu ist, wie der Westen es gerne hätte. Doch daran sollte sich der Westen gewöhnen, nicht nur in der Türkei. Auch in Venezuela verliert der Westen gerade seinen eigenen Möchtegernpräsidenten.

Für Deutsche mag es normal sein, dass die USA vorgeben, mit wem Deutschland welchen Handel betreiben und welche Pipeline legen darf. Für Deutsche mag es auch normal sein, dass man zunehmende Tributzahlungen an den Kaiser der Westlichen Welt in Form von Strafzahlungen wegen Diesel, Bankgeschäften und Zoll für Autos usw. entrichten muss, während diese USA ohne zu fragen Atomwaffen auf deutschen Boden lagert und vom deutschen Boden aus überall in der Welt mordet. Für viel zu viele Bundestagsabgeordnete mag es auch hinnehmbar sein, dass ein amerikanischer Botschafter sich wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführt. Doch immer mehr Völker dieser Welt wollen das nicht mehr mitmachen. Die vergleichsweise junge türkische Bevölkerung wendet sich immer weiter vom Westen ab, selbst wenn es die Presstituierten nicht sehen mögen. Es spielt keine Rolle, wer in der Türkei regiert. Sobald der Regierende zu erkennen gibt, dass er sich an die USA klammern will, wird er nicht wiedergewählt werden. So bleibt als einzige abschließende Frage: Was bewegt die Deutschen dazu, in diesen Untergangsstrudel der westlichen Welt unbedingt mitschwimmen zu wollen!? Wie wäre es, wenn auch die Deutschen sich von den USA befreien würden? Sie können vom türkischen Wähler lernen, wie das geht.

[1] https://www.dw.com/cda/de/d%C3%A4mpfer-f...achs/a-48148573
[2] https://de.euronews.com/2019/04/02/tuerk...gan-europa-view
[3] https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/86...g-von-material/


Yavuz Özoguz
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