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Religion & Politik im Islam

RE: Friedensbewegung Aktivitäten

 von Brigitte Queck , 11.01.2017 02:27

US-Aufmarsch in Europa beginnt:
Erstes Panzer-Transportschiff in Bremerhaven gelandet
So betitelt der Fernsehsender RT deutsch zu Recht ihre Titelseite am 1. Januar 2017 als Beginn eines US-Aufmarsches in Europa, der sich gegen Russland richtet. Wo bleibt der Aufschrei des gewählten, aber noch nicht ins Amt berufenen neuen Präsidenten Trump, der doch EINE VERBESSERUNG DER BEZIEHUNGEN MIT RUSSLAND VERSPROCHEN HAT ?! Oder ist das alles abgekartetes Spiel der Führungsspitze der USA, damit diese mit der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten dann von einer Position der Stärke aus mit Russland verhandeln kann ?
Nun zu den Fakten:
Der Aufmarsch, der größte seiner Art seit Ende des Kalten Krieges, ist Teil der US-Operation Atlantic Resolve, laut der im Bremerhaven innerhalb von 14 Tagen insgesamt 446 Kettenfahrzeuge und 907 Radfahrzeuge der US-Army angelandet werden sollen, darunter 87 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams, 144 Bradley-Schützenpanzer und 18 Paladin-Haubitzen. Die aus dem Fort Caston in Colorado nach Deutschland verbrachten 4.000 US-Soldaten sowie 2.000 Panzer und gepanzerten Fahrzeuge der 3. Kampfpanzerbrigade und der 4. Infanteriedivision "Eiserne Brigade" sollen nicht nur ein "Zeichen der Abschreckung und der Verteidigungsfähigkeit" setzen, sondern vor allem den Nachweis erbringen, dass "die nötige Kampfkraft zur rechten Zeit an den rechten Ort in Europa gebracht" werden kann, so Oberst Tedd Bertulis, Vize-Logistik-Chef des US-Kommandos in Europa, EuCom, das seinen Sitz in Stuttgart hat.

Ziel der Third Armored Brigade ist nach dem Anlanden in Bremerhaven zunächst Polen. Dort soll die Brigade sich sammeln, um anschließend – aufgeteilt in kleinere Einheiten – in sechs Ländern Ost- und Südosteuropas zu operieren: in Estland, Lettland und Litauen, in Polen, Rumänien und Bulgarien. Geplant sind Manöver in den baltischen Staaten, also in großer Nähe zur russischen Westgrenze; Trainingsmaßnahmen in Rumänien und Bulgarien dienen der Stärkung der US-Militärpräsenz am Schwarzen Meer. In Rumänien sind Aktivitäten rund um die Mihail Kogalniceanu Air Base unweit der Hafenstadt Constanta vorgesehen, über die im Jahr 2003 Teile des Nachschubs für den Irak-Krieg abgewickelt wurden; heute wird die Basis für Schwarzmeer-Operationen genutzt – mit Blick auf die Krim. Teile der Third Armored Brigade sollen auch zum Truppenübungsgelände im oberpfälzischen Grafenwöhr entsandt werden, um dort Kriegsübungen durchzuführen. Nach neun Monaten wird die Panzerbrigade in die Staaten zurückkehren; doch wird sie sofort durch eine gleichstarke Einheit ersetzt. Damit ist, so beschreibt es die US Army, „die stetige Präsenz starker US-Truppen in Osteuropa garantiert“.
Dabei werden die Operationen der US-Panzerbrigaden, die in Zukunft in Polen, im Baltikum sowie am Schwarzen Meer rotieren, nicht nur mit den neuen NATO-Aktivitäten in Osteuropa koordiniert; sie stehen im Kontext der umfassenden European Reassurance Initiative (ERI) der US-Streitkräfte. Die ERI ist im Juni 2014 von US-Präsident Barack Obama gestartet worden, um Truppen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten in Europa gegen Russland in Stellung zu bringen; sie umfasste zunächst vor allem die Intensivierung gemeinsamer Manöver in Ost- und Südosteuropa. Im Zusammenhang mit der aktuellen Entsendung der US-Panzerbrigade ist ihr Haushaltsvolumen von rund 800 Millionen US-Dollar (2016) auf 3,4 Milliarden US-Dollar (2017; entspricht ca. 3,25 Milliarden Euro) aufgestockt worden. Das Geld soll genutzt werden, um die militärische Infrastruktur auszubauen; so könnten modernisierte Flugplätze und Trainingszentren die Schlagkraft der westlichen Streitkräfte in Osteuropa erheblich erhöhen, heißt es in Washington. Darüber hinaus sollen die Mittel dem systematischen Aufbau von sogenanntem Army Prepositioned Stocks (APS) dienen.
APS – damit sind im Kern vorgeschobene Lager mit einsatzfähigem Kriegsgerät gemeint.
So haben bereits im September die US-Streitkräfte damit begonnen, alte Militärlager in den Niederlanden, Belgien und Deutschland mit neuen Waffen zu bestücken. Mitte Dezember etwa ist ein 1985 errichtetes Lager im niederländischen Eygelshoven unweit des nordrhein-westfälischen Aachen wiedereröffnet worden; dort sollen rund 1.600 Panzer, Haubitzen und Militärtransporter untergebracht werden. Weitere Waffenbestände werden in Zutendaal (Belgien), in Miesau und in Dülmen (Deutschland) deponiert. Im Ernstfall können die US-Streitkräfte ihr Personal unmittelbar in die Waffenlager einfliegen und von dort aus ganz ohne Verzögerung in den Einsatz starten – ein flexibles, kostensparendes und schlagkräftiges Konzept.
Faktisch baue man mit APS verdeckt eine »amerikanische Armeedivision in Europa« auf, erläuterte Washingtons NATO-Botschafter ¬Douglas Lute im Februar 2016 das Konzept. Eine US-Division umfasst 15.000 bis 20.000 Soldaten.
Die Third Armored Brigade, deren erste Truppen am 6.1. in Bremerhaven anlandete, ist eingebunden in ein ausgefeiltes Konzept. Dazu trägt auch die Bundeswehr bei, die sich am Transport der US-Truppen von Bremerhaven nach Polen stark beteiligt: Abgesehen von der in Bremerhaven stationierten 950th U. S. Army Transportation Company ist insbesondere die Logistikschule der Bundeswehr in Garlstedt zwischen Bremen und Bremerhaven damit befasst, Unterbringung und Verpflegung von Soldaten sowie Abstell- und Umschlagflächen für Fahrzeuge und anderes Militärgerät zu organisieren und zur Koordinierung und zur Überwachung der US-Konvois beizutragen, die über Straße und Schiene gen Osten ziehen. Allein von 900 Eisenbahnwaggons zum Transport der US-Panzerbrigade ist die Rede. Deutschland nimmt als Logistik-Drehscheibe für die Truppenverlegung einen bedeutenden Stellenwert in den US-Militärplanungen ein. Und das auf Dauer !!
Mit anderen Worten : ALLE 9 MONATE SOLLEN KÜNFTIG US-TRUPPEN IM OSTEN ROUTIEREN UND ALLE 9 MONATE SOLL IHRE VERSCHIFFUNG ÜBER BREMERHAFEN STATTFINDEN!
Die Fourth Infantry Division der US-Streitkräfte hat das Command Element von knapp hundert Soldaten, das die US-Truppenrotation in Ost und Südost steuert und kontrolliert, ebenfalls in der BRD installiert – im rheinland-pfälzischen Baumholder.
Vor allem aber demonstriert die US-Armee mit diesem Vorgehen, dass sie, nachdem sie in den vergangenen Jahren in Asien (Afghanistan) und auf dem afrikanischen Kontinent (vor allem im Nahen Osten) Kriege angezettelt und geführt hat, nun auch in Europa ihre militärische Präsenz ausweiten will.
Wichtig zu wissen ist in diesem Zusammenhang, dass es sich bei dieser gegenwärtigen Militäraktion de jure nicht um eine NATO-Mission handelt, sondern unter alleinigem Kommando der USA stattfindet !!.
Während die deutsche Friedensbewegung sofort auf diese militärische Eskalation der USA in Europa reagierte, hielt sich die Führungsspitze der Partei Die Linke im Bundestag bis zum Schluss mit Informationen auf ihren entsprechenden Webseiten zurück und antwortete nicht auf Anfragen der Friedensbewegung nach einer Beteiligung an Protestkundgebungen.
Die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenkneht hatte aber dankenswerter Weise folgende Erklärung im Bundestag abgegeben:
„Weiter geht es mit NATO-Säbelrasseln vor der russischen Grenze: Gestern Abend ist das US-Transportschiff ‚Resolve‘ mit Panzern und weiterer militärischer Ausrüstung in Bremerhaven eingetroffen. Heute wird entladen – dann geht es mit logistischer Unterstützung der Bundeswehr zur Stationierung in Osteuropa. Mit über 4.000 Soldaten und mehr als 2.000 Panzern und anderem Kriegsgerät handelt es sich bei der Operation um die größte Truppenverlegung seit dem Ende des Kalten Krieges. Schluss mit diesem Irrsinn! Das ist nicht mehr nur Drohgebärde, sondern dürfte in Russland als konkrete Kriegsvorbereitung wahrgenommen werden und zu entsprechenden Gegenreaktionen führen. So dreht sich die gefährliche Spirale der Eskalation immer weiter. Meine Alternative: endlich Entspannungspolitik statt Konfrontation!“
Aber bei der Protestkundgebung der Berliner Friedensfreunde am Brandenburger Tor am 8.1.2017 fehlte die Partei Die Linke gänzlich !!
Positiv kann vermerkt werden, dass das in Potsdam nicht so war. Die Landtagsabgeordneten der Partei Die Linke und die Friedensbewegten riefen am 9.1. zum Protest am Truppenübungsplatz Lehnin auf, dem 150 Demonstranten folgten.
Gegen den größten NATO-Aufmarsch seit Ende des Kalten Krieges hatte in Bremerhaven ein breites Bündnis – darunter das Bremer Friedensforum, die Partei Die Linke, die DKP Bremen, und der Kurdische Gemeinschaftsverein – am 7.1.2017 zur Demonstration am Liegeplatz der Panzerfrachter aufgerufen. Etwa 400 Menschen kamen zum Hafen. Sebastian Rave, Mitglied des Landesvorstandes der Linkspartei Bremen, erklärte: »Wir trotzen hier der Kälte, weil wir keinen neuen Krieg haben wollen.« Wie schon während der Proteste im Jahr 1983 zu Zeiten des NATO-Doppelbeschlusses müsse auch heute klar sein: »Bremerhaven ist kein ruhiger Hafen für das Militär!« Auch Alexander S. Neu, Obmann für die Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, brachte anlässlich der Anlandung von Transportschiffen der US-Armee in Bremerhaven seinen Protest zum Ausdruck:
„Es ist skandalös, dass die Bundesregierung Deutschland auch noch zur Drehscheibe des US- und NATO-Aufmarsches gegen Russland zu profilieren versucht. Stattdessen muss die Bundesregierung die Nutzung deutschen Territoriums für die Truppenverlagerung verweigern und sich vielmehr an die Spitze einer längst überfälligen Entspannungspolitik mit Russland setzen.!“ (siehe JungeWelt am 9.1.2017“Kriegsmaschinerie rollt“ )
Wie ist dieser US-Aufmarsch in Europa zu bewerten ?
Vor allem demonstriert die US-Armee mit diesem Vorgehen, dass sie, nachdem sie in den vergangenen Jahren in Asien (Afghanistan) und auf dem afrikanischen Kontinent (vor allem im Nahen Osten) Kriege angezettelt und geführt hat, nun auch in Europa ihre militärische Präsenz ausweiten will.
Während sie die europäischen Länder immer stärker-sowohl militärisch, als auch finanziell, in ihre Kriegspläne einspannt, verstärkt die USA nunmehr auch die Gefahr eines umfassenden Krieges in Europa.
Der Hauptfeind Russland soll- nachdem er sich nicht durch Wirtschaftssanktionen niederringen ließ- militärisch in den Zangengriff genommen werden> siehe Scholl Latour:“Russland im Zangengriff“.
Mit diesen „Kriegsspielen“, die sehr leicht in einen heißen Krieg umschlagen können, soll die Bevölkerung der europäischen Länder, aber auch die eigene US-Bevölkerung, von den eigenen ökonomischen und politischen Problemen abgelenkt werden.
Schlussfolgerung für die Partei Die Linke und die Friedensbewegung in Deutschland
Sowohl die Partei Die Linke, als auch die Friedensbewegung müssen der Bevölkerung allumfassend :
1. die Ursachen von Kriegen erklären> dabei war man in den vergangenen Jahrzehnzen schon mal weiter !! <
2. den grundlegenden Unterschied zwischen Angriffskriegen und Verteidigungskriegen aufzeigen > siehe UNO-Charta <
3. die Bevölkerung mobilisieren und erklären, dass uns der Frieden nicht von allein in den Schoss fällt.
Brigitte Queck, Dipl.Staatswissenschaftlerin Außenpolitik, 10.Januar 2017

Brigitte Queck
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