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Religion & Politik im Islam

UN-Sicherheitsrat verurteilt Israel

 von Thomas Steffen , 05.01.2017 08:27

Zitat
(23.12.2016)

USA lassen Verurteilung Israels zu

Der UN-Sicherheitsrat fordert ein Ende des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland und Ostjerusalem. Dagegen hatten die USA sonst regelmäßig ein Veto eingelegt.

Die USA haben Israel erstmals seit vielen Jahren nicht mit ihrer Vetomacht vor einer kritischen Resolution des UN-Sicherheitsrats bewahrt. Die Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik, verbunden mit der Forderung nach dem Stopp der jüdischen Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und Ostjerusalem, wurde mit 14 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung – der USA – verabschiedet.

Damit stellte das höchste UN-Gremium fest, dass die auf palästinensischem Gebiet einschließlich in Ostjerusalem nach dem Sechstagekrieg 1967 errichteten Siedlungen "keine rechtliche Gültigkeit" hätten. "Alle israelischen Siedlungsaktivitäten" müssten gestoppt werden.

[...]

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-...iedlungspolitik



Zitat von Dr.Josef Haas im Beitrag Rechtsbruch vorprogrammiert
...zumal Netanjahu auch schon mitgeteilt hat, dass sich
Israel von diesem Beschluss selbstverständlich nicht beeinflussen lassen werde.
Damit setzen die Zionisten ihre Missachtung des Völkerrechtes ungehemmt fort und stellen
sich damit auf zynische Weise über jedes internationale Recht und Gesetz.

Thomas Steffen
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Registriert am: 24.01.2015

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